Frage an Martin Hahn von Sonja S. bezüglich Gesundheit
Mit Sorge beobachte ich die Problematik der Hebammen und der Haftpflichtversicherung. Ich meine dass im Bodenseekreis bereits einige Hebammen aufgehört haben. Und auch die Krankenhäuser in Tettnang und Friedrichshafen arbeiten mit Freien Hebammen, dort werden die meisten Kinder unsres Kreises geboren. Hebammen sind nicht nur für die Geburt unersetzlich, Ärzte haben gelernt Krankheiten zu heilen eine Geburt ist aber keine Krankheit, Hebammen sind unsere Spezialisten beim Zhema Geburt aber auch für Geburtsvorbereitung, Vorsorge und Nachsorge so wichtig. Gerade auch das Thema Nachsorge darf nicht unterschätzt werden, hier bekommen die Frauen die dringend benötigte Unterstützung ein Kind zu versorgen zu lernen in der doch sehr stressigen Anfangszeit, die jeden irgendwann zu überfordern scheint. Wie kann also diese Versorgung der Frauen auch für die Zukunft sicher gestellt werden. Was machen die Grünen hier konkret. Ich finde das ist ein Gesellschaftliches Thema, das von uns allen getragen werden muss, das kann meiner Meinung nicht auf die Wirtschaft abgeschoben werden. Die Versorgung von Impfgeschädigten wird auch von der Gemeinschaft getragen warum können Geburtsschäden nicht auch von der Gemeinschaft getragen werden?
Sehr geehrte Frau Schiffer,
Hebammen können sich auch über Juni 2016 hinaus haftpflichtversichern. Ein Versichererkonsortium legte ein entsprechendes Angebot vor. Die Belastung für freiberuflich tätige Hebammen, die Geburten begleiten, wird sich Mitte 2016 um etwa neun Prozent erhöhen, 2017 um elf Prozent. Positiv ist: Die Haftpflichtversicherung für Habammen ist bis Mitte 2018 gesichert.
Richtig ist, wer den Hebammen und den werdenden Eltern helfen will, muss die Versorgungsstrukturen insgesamt stärken. Dabei spielen bezahlbare Haftpflichtprämien - und zwar für alle Gesundheitsberufe - eine wichtige Rolle.
Der Deutsche Hebammenverband fordert einen Haftpflichtfonds, der für Schäden aufkommt, die über einer bestimmten Deckungssumme liegen. Damit könnte die Preisspirale bei den Prämien gestoppt werden. Wir Grünen unterstützen diesen Vorschlag.
Bereits im März 2014 hat die Bundestagsfraktion der Grünen einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, schnell etwas zu tun, um den Hebammen zu helfen. Als Übergangslösung können wir Grünen uns eine Regelung vorstellen, mit der die Kosten der Berufshaftpflicht schnell gesenkt werden können. Beispielsweise den Haftungsfonds oder eine Regressbeschränkung.
Diese Regelungen sollten dann jedoch für alle Geburtsschäden gelten und nur für eine Übergangsphase von wenigen Jahren. Langfristig muss das Problem der steigenden Haftpflichtprämien dauerhaft gelöst werden. Betroffen sind auch nicht nur Hebammen und GynäkologInnen, sondern alle Gesundheitsberufe, ganz gleich, ob sie freiberuflich arbeiten oder angestellt sind. Deshalb schlagen wir Grünen vor, die Möglichkeit zu prüfen, die Regelungsprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe beispielsweise deren Arbeitgebern wie zum Beispiel Krankenhäuser zu übertragen.
Grund für die steigenden Prämien ist auch nicht die Zunahme der Schadensfälle. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stellte im Februar 2014 fest, dass es heute nicht mehr Geburtsschadensfälle gibt als früher. Drastisch gestiegen sind aber die Ausgaben für schwere Schäden. Die besseren Behandlungsmöglichkeiten haben dazu geführt, dass auch schwerst geschädigte Kinder mittlerweile eine hohe Lebenserwartung haben. Die Versicherer müssen für die Therapie-und Pflegekosten zahlen und auch auch für Rentenansprüche. Bei schweren Geburtsfehlern liegen die Kosten heute im Durchschnitt bei mehr als zweieinhalb Millionen Euro.
Das Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg hat im Februar bekannt gegeben, wo neue Studienplätze für Gesundheitsberufe entstehen sollen. Ziel der Ausschreibung des Wissenschaftministeriums war es, die Akademisierung der Physiotherapie, der Hebammenwissenschaft und der Pflegewissenschaft in Baden-Württemberg voranzubringen. Mit der Teilakademisierung sollen diese Berufsfelder attraktiver werden und die Gesundheitsversorgung qualitativ verbessert werden.
Zudem soll dem veränderten Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den steigenden fachlichen Anforderungen dadurch Rechnung getragen werden. Der Wissenschaftsrat empfiehlt eine Teilakademisierung von 10 bis 20 Prozent eines Ausbildungsjahrganges. Die von der Landesregierung geförderten neuen Angebote sind ein wichtiger Schritt hin zu einer weiteren Professionalisierung der Gesundheitsfachberufe. Die Absolventinnen und Absolventen werden autonomer arbeiten als dies bisher der Fall ist. Eine teilweise Akademisierung stärkt das Kompetenzprofil der Gesundheitsfachberufe.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hahn
Weitere Fragen an Martin Hahn
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.