Frage an Martin Hahn von Wolfgang R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Richter,

Für uns Grüne hat der Tierschutz tatsächlich einen sehr hohen Stellenwert.
Kleidung mit Pelz liegt anscheinend aktuell im Trend. Zu Recht weisen Sie
darauf hin, dass es nicht akzeptabel ist, wenn viele Kunden gar wissen,
dass es sich bei ihrem Pelzkragen um echtes Fell handelt. Dass Hersteller
und Händler, die Mode- und Pelzindustrie die Verarbeitung von Echtpelz mit
Fakenamen verschleiern und Verbraucher täuschen, können wir nicht hinnehmen.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, hatte erst vor
wenigen Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass man zur Zeit überall in den
Läden Pelzbesätze an Kleidungsstücken sieht. Die Käuferinnen und Käufer
könnten jedoch häufig nicht beurteilen, ob sie Echt- oder Kunstpelz kaufen.
Die Kennzeichnung ist, worauf Dr. Cornelie Jäger hingewiesen hat, dabei
häufig keine Hilfe, da sie oft nicht eindeutig und irreführend ist. Manche
Kundinnen und Kunden wollten es möglicherweise aber auch gar nicht so genau
wissen, befürchtet Dr. Cornelie Jäger, zumal die Preise für
Winterbekleidung derzeit verlockend niedrig sind.

Die Mitarbeiterin des Verbraucherschutzministeriums hatte weiter darauf
hingewiesen, dass es eine Deklarationspflicht für Pelz gibt, diese sei
jedoch missverständlich und häufig falsch, weil Echtpelz billiger sein kann
als guter Webpelz.

Sie stellen die Frage, wer die Textilkennzeichnung kontrolliert. Dass es in
Baden-Württemberg - vorausgesetzt die Recherche des ARD-Magazins ist
korrekt - keine Kontrolle gibt, war mir bisher nicht bewusst, wobei ich
mich als Agrarpolitiker nicht vertieft mit der Problematik beschäftigt
habe.

Ich kann Ihnen zusichern, dass ich die Problematik in meiner Fraktion in
Stuttgart schnellst möglich ansprechen und bei meinem Kollegen,
Verbraucherschutzminister Alexander Bonde, und bei dem meiner Einschätzung
nach möglicherweise ebenfalls zuständigen Ministerium für Wirtschaft und
Finanzen nachfragen werde. An den Aktivitäten von Dr. Cornelie Jäger sehen
Sie, dass die Landesregierung auch jetzt schon nicht untätig ist.

Für das Robben-, Katzen- und Hundefell-Handelsverbot ist meines Wissens die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig. Eine von Grünen
geführte Regierung muss das stoppen und Abhilfe schaffen.

Wenn wir Regierungspartei bleiben, werden ich mich dafür einsetzen, dass
wir das in Baden-Württemberg ändern. Das Ein Problem ist darüber hinaus,
dass die derzeit vorgeschriebene Kennzeichnung nach EU-Recht nicht wirklich
hilfreich ist. Ich denke, dass die Verbraucherseite in dieser Frage
entscheidend ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hahn