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SPD
• 28.05.2009

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, zu deren Beantwortung ich dem laufenden Diskussionsprozess zwischen den zuständigen Fachpolitikern nicht vorgreifen wollte. Nun ist eine Entscheidung gefallen: Wie Sie sicherlich den Nachrichten entnommen haben, ist die Koalition den Forderungen der Landwirte in Sachen Agrardiesel mittlerweile entgegengekommen. (...)

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SPD
• 29.05.2009

(...) Ich persönlich halte diese Maßnahmen für geeignet, die Gefährdungen, die von Schusswaffen ausgehen, zu reduzieren, ohne die Schützen und Jäger zu diskriminieren oder zu stigmatisieren. Ansonsten möchte ich auf die meine Antwort auf die Frage von Herrn Keppler verweisen, in der ich umfangreich auf die Probleme eingegangen bin. (...)

Frage von Hans-Martin W. • 01.04.2009
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SPD
• 02.04.2009

(...) sehen Sie: Manche Argumentationen sind so abstrus, dass es sie unnötig aufwerten würde, wenn man ihnen allzuviel Raum widmete. In dem von Ihnen angesprochenen Artikel ging es ja nicht darum, den Unsinn der KRRs minutiös auszubreiten, sondern dazulegen, in welch sonderbaren Kreisen (rechte Ufologen, antisemitische Gesundheits-Esoterik) diese um Unterstützung werben. Frei nach dem Motto: Wer ohnehin alles glaubt, glaubt womöglich auch an die Illegitimität der BRD, wie sie die KRRs herbeifantasieren. (...)

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SPD
• 01.04.2009

(...) Bevor ich aber zu Ihren Fragen komme, gestatten Sie mir bitte die Anmerkung, dass es in rechtsextremen Kreisen durchaus üblich ist, die eigene Bewegung als "national" zu bezeichnen, da es verständlicherweise für die Szene wenig attraktiv ist, sich selbst als "Extremisten" und somit als gesellschaftliche Randgruppe zu outen. Insofern sollten Sie sich da ggf. (...)

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SPD
• 19.03.2009

(...) Was Ihre Frage nach der Preisentwicklung im Bereich des Biodiesels angeht, vollziehe ich Ihre Sorge um die zahlreichen kleinen Biospritherstellern durchaus nach. (...) Alle Versuche, diese Betriebe durch staatliche Unterstützungsleistungen marktfähig zu halten, stoßen - so fürchte ich - schnell an die Grenzen der ökonomischen Vernunft, des EU-Subventionsrechtes und - wenn Sie an die Tank vs. (...)

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SPD
• 18.06.2009

(...) Zu Ihrer Frage nach den Studiengebühren kann ich nur sagen, dass die SPD seit je her gegen Studiengebühren war und sich an dieser Einstellung nichts geändert hat. Die Landesregierungen einzelner Länder haben sich für Studiengebühren ausgesprochen und erheben diese seit einiger Zeit. (...)

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