Frage von Sascha G. • 09.09.2024
Antwort ausstehend von Martin Gerster SPD
Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
Der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 zeigt: BBK und THW sind heute strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als noch vor vier Jahren.
Seit dem erneuten Ausbruch des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan im letzten Jahr bemüht sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnern in der EU und in den USA intensiv um Vermittlung sowie um eine Beendigung der Latschin-Blockade