Martin Dulig

(...) Grundsätzlich finde ich es richtig und wichtig, über die Zukunft der Erwerbsarbeit nachzudenken, und die Frage aufzuwerfen, ob das bisherige Modell marktwirtschaftlicher Arbeitsorganisation so heute noch umsetzbar ist. Dennoch halte ich die verschiedenen Konzepte, die alle mit einem Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen“ arbeiten, aber sehr unterschiedliche Dinge meinen, aus meiner Perspektive noch nicht für überzeugend. (...)

(...) Der § 32 SächsGemO regelt die Hinderungsgründe für die Übernahme des Gemeinderatsmandats. Ziel des Paragraphen ist es, Interessenkollisionen abzuwenden, die durch ein Zusammenwirken von Amt und Mandat entstehen können. Das Vorliegen von Hinderungsgründen führt jedoch nicht zum Verlust der Wählbarkeit. (...)

(...) Ihre Frage kann ich kurz und bündig beantworten: Das von Ihnen beschriebene Szenario ist definitiv eine Option für mich. Aber neben dem rot-rot-grünen Bündnis ist eben auch eine Koalition mit der CDU denkbar. Eins steht aber fest: Sollte es nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen und einer Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und anderen Parteien kommen, werden in meiner Partei die Mitglieder das letzte Wort zu dem Vertrag haben. (...)

(...) Was den Bereich Radverkehr anbelangt, ist Sachsen in den letzten fünf Jahren nicht wirklich vorangekommen. Noch schlimmer hat es aber den ÖPNV getroffen, den „natürlichen Partner“ der Radfahrenden. (...)

(...) Verkehrslärm gehört auch in Sachsen zu den am stärksten empfundenen Lärmbelastungen, denen wir tagtäglich ausgesetzt sind. Lärm beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität, sondern macht auch krank: Wer dauerhaft von Lärm geplagt ist, dem drohen u. (...)

(...) Daher stellten die meisten Gemeinden und Zweckverbände ihr Beitrags- und Gebührensystem auf die Erhebung getrennter Schmutzwasser- und Niederschlagswasserentgelte um. Es handelt sich bei den getrennt ausgewiesenen Kosten für Niederschlagswasser nicht um zusätzliche Gebühren. (...)