(...) DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung“ anspruchsvolle Ziele gesetzt, die genau in diese Richtung gehen. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundeseben einführen bis hin zu Referenden, bei denen die Bürger_innen gegen Entscheidungen des Bundestages ein Veto einlegen können. Darüber hinaus wollen wir die Rechte der Bürger_innen auf Beteiligung besonders in Planfeststellungsverfahren stärken und das Petitionsrecht als Bürgerrecht weiter ausbauen. (...)
Frage von Siegrid B. • 02.10.2018
Antwort ausstehend von Martin Dolzer parteilos
Frage von Birgit und Reinhard G. • 21.09.2017
Antwort ausstehend von Martin Dolzer parteilos
Frage von Thomas H. • 06.09.2017
Antwort ausstehend von Martin Dolzer parteilos
Frage von Erich O. • 26.08.2017
Antwort ausstehend von Martin Dolzer parteilos
Frage von Nils R. • 22.08.2017
Antwort ausstehend von Martin Dolzer parteilos
Frage von Stefan J. • 29.07.2017
Antwort von Martin Dolzer parteilos • 22.08.2017