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(...) Wegen der großen Zahl von Stellungnahmen, die mich aus Dresden zu diesem Thema erreicht haben, ist es mir leider nicht möglich, Ihnen individuell zu antworten. Ich hoffe auf Ihr Verständnis und möchte Ihnen einen umfassenden Überblick über das Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung zu geben. (...)
(...) Nähere Informationen zur genauen Ausgestaltung (Leistungskatalog und Prämien) des Basistarifs gibt es noch nicht. Da Sie beihilfeberechtigt sind, steht Ihnen jedoch schon heute der Standardtarif offen, der in vielen Punkten (keine Risikoprüfung, Leistungskatalog analog zur GKV) dem späteren Basistarif entspricht. (...)
(...) Meines Erachtens schöpft der nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf nicht alle Möglichkeiten zur Vermeidung einer Interessenkollision zwischen dieser grundgesetzlichen Infrastrukturverantwortung des Bundes und der beabsichtigten Teilprivatisierung vollständig aus. So habe ich beispielsweise die Sorge, dass man nicht mehr von einem wirksamen staatlichen Eigentum an der Schieneninfrastruktur sprechen kann, wenn man einer teilprivatisierten DB AG das wirtschaftliche Eigentum an dieser Infrastruktur verleiht und der DB AG damit die volle Verfügungsmacht darüber zubilligt. (...)
(...) Im deutschen Gesundheitssystem gibt es erhebliche Effizienzsteigerungsmöglichkeiten. (...) Eine elektronische Gesundheitskarte könnte mittel- und langfristig eine Vielzahl von Funktionen übernehmen. (...)
(...) Richter können nicht abgesetzt oder versetzt werden, auch nicht durch den jeweiligen Justizminister. Eine Dienstaufsicht sorgt lediglich dafür, dass sie ihre Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigen. (...)
(...) Die Aktualität und Vollständigkeit der Daten liegt im Verantwortungsbereich des Patienten, da die Speicherung des medizinischen Teils der Daten freiwillig ist. Da der Speicherplatz auf der Patientenkarte begrenzt ist (32 kB), werden diese Daten auf verschiedenen Datenservern gespeichert. (...)