Foto: Elias Keilhauer
Konkret haben wir als Ampel den Gemeinsamen Bundesausschuss per Gesetz dazu verpflichtet, bis Ende des Jahres klare Diagnosekriterien festzulegen und eine flächendeckende Versorgung für Betroffene nachzuweisen.
Die ständige Kompromisssuche macht es uns Grünen sehr schwer, Klimaschutz so konsequent umzusetzen, wie wir es uns wünschen würden.
Abgesehen von den energiepolitischen und wirtschaftlichen Gründen, dem fehlenden Endlager und dem hohen Risiko des zudem in die Jahre gekommenen Reaktors, steht auch das Fehlen von neuen Brennstäben einem Weiterbetrieb im Wege
Grüne stehen auch weiterhin klar zum Tempolimit, aber in der Koalition mit der FDP leider nicht durchsetzbar
Selbstverständlich gab es zu keinem Zeitpunkt eine Regelung, die Krankenhäusern die Behandlung von Personen auf Basis ihres Impfstatus untersagt hätte.
Wir wollen, dass mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsenorientierter Unternehmen bei Neubesetzung an Frauen gehen muss.