Markus Uhl

(...) Ziel der Reform soll u.a. sein, die Personenbeförderung im Sinne der Digitalisierung voranzubringen. (...)

(...) Da Sie allerdings auch die Frage stellen, ob ich Entscheidungen richtig finde, bei denen private Investoren mit Steuergeldern gefördert werden, möchte ich Ihnen antworten: Hier kommt es natürlich immer auf den Grund, den Zweck und den Umfang einer Förderung an. Ganz grundsätzlich gibt es natürlich eine Vielzahl an Fällen, in denen der Bund oder das Land Projekte und Investitionen unterstützen. (...)

(...) Sie haben mit Ihren Ausführungen recht, dass in Bayern die so genannte H10-Regelung gilt, die einen Abstand von mindestens der 10-fachen Nabenhöhe vorsieht. Da es im Saarland bis dato keine entsprechende Regelung des Mindestabstandes gibt, greifen hier subsidiär die Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. (...)

(...) Der mit großer Mehrheit und auch mit meiner Stimme angenommene Antrag zitiere ich Ihnen gerne hier: "Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge und will die betriebliche Altersvorsorge weiter stärken. Deshalb ist die Problematik der vollen Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Versorgungbezüge wie z. (...)

(...) . Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung (...)

Sehr geehrter Herr Mireille,