Frage an Markus Uhl von Jan Niklas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl,
als Saarländer wende ich mich an Sie, da Sie mich als saarländischer CDU-Abgeordneter im Bundestag vertreten.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Referentenentwurf für eine Reform des "Transsexuellengesetzes" an die Verbände geschickt. Diese sollten sich innerhalb von zwei Tagen äußern, was an sich schon ein Unding ist. Der Entwurf enthält neben einigen wenigen Verbesserungen viele deutliche Verschlechterungen für transgender und auch intersexuelle Mitmenschen, wie den diversen Stellungnahmen zu entnehmen ist. Gegenüber dem Ideal einer repressionsfreien Selbstbestimmung bleibt er weit zurück.
Da Sie einer der "GroKo"-Fraktionen angehören, gehe ich davon aus, dass hier auch in Ihrem Namen gehandelt wurde.
(1) Sehe ich das richtig? Wie stehen Sie zum Vorgehen der Regierung und zum vorliegenden Entwurf? Welche Forderungen haben Sie an eine Gesetzesnovelle?
(2) Falls Sie den Referententwurf im Wesentlichen unterstützen: Welche Missbrauchspotentiale sollen durch so ein restriktives und inhumanes Verfahren bekämpft werden? Worin besteht der potentielle Schaden? Welche konkreten Hinweise aus Ländern mit liberaleren Verfahren gibt es, dass dieser angenommene Missbrauch tatsächlich stattfindet und welche konkreten Schäden konnten dort verzeichnet werden?
(3) Falls Sie meine Einschätzung im Wesentlichen teilen: Welche konkreten Maßnahmen wollen und werden Sie unternehmen, um die Verschlechterung des Ist-Zustandes durch den vorliegenden Entwurf zu verhindern und auf eine Verbesserung der Situation - möglichst im Sinne einer Selbstbestimmung der direkt betroffenen Mitmenschen ohne staatliche Repressalien - hinzuwirken? Welche Möglichkeiten, in Ihre Partei hineinzuwirken, werden Sie nutzen?
Danke schon jetzt für Ihre Antwort,
J. N. F.
Sehr geehrter Herr Fingerle,
zunächst vielen Dank für Ihre Anmerkungen und Ihre Kritik zum Thema "Änderung des Geschlechtseintrags". Tatsächlich bin ich als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie als ständige Vertreter des Haushaltsausschuss nicht primär mit dem Thema befasst, dennoch möchte ich sehr gerne auf Ihre wichtigen Anmerkungen eingehen..
Zunächst einmal zum formalen Vorgehen vorab: Dieser wirklich allererste Entwurf stammt aus dem Haus des SPD-geführten Justizministeriums, das Katarina Barley bis dato führt. Bislang sind also CDU und CSU noch nicht an der Entwicklung der Inhalte beteiligt. Sie, werter Herr Fingerle, rügen die vom Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz anberaumte kurze Frist für die von diesem Haus gewünschte Reaktion. Hier muss ich mich Ihrer Kritik anschließen und anders als das Justizministerium nicht nur um "Verständnis", sondern um Entschuldigung bitten - auch wenn, wie gesagt, kein Vertreter der Unionsfraktion diese Frist zu vertreten hat. Sie ist zu kurz und durchaus auch unüblich.
Doch zum Inhalt: Auch nach meiner Ansicht gibt es einen wichtigen Reformbedarf bei der Änderung des Geschlechtereintrags. Tatsächlich sind wir allerdings noch nicht im parlamentarischen Verfahren, sondern befinden uns weit davor. Sie können also sicher sein, dass alle Inhalte des Entwurfs noch einmal ganz ausführlich in den entsprechenden Gremien des Deutschen Bundestages wie etwa den Arbeitsgruppen, den zuständigen Ausschüssen und auch im Plenum diskutiert werden, bevor es dann bei der dritten Leistung zu einer Abstimmung kommt. Insofern begrüße ich Ihre wertvollen Hinweise sehr und möchte Sie ermutigen, sich auch weiter intensiv am Diskussionsprozess zu beteiligen, sei es über die Verbände oder ganz direkt im Austausch mit den Mitgliedern des (federführenden) Ausschusses, sobald der Gesetzentwurf das parlamentarischen Verfahren in erster Lesung erreicht hat, denn hier erfolgt ja bekanntermaßen die Überweisung an die Fachausschüsse und die Bestimmung des federführenden Ausschusses.
Über die wichtigen Einzelheiten des Entwurfs und natürlich auch Ihre Anmerkungen werde ich mir detaillierte Gedanken machen. Doch so viel schon einmal vorab: Mir persönlich ist wichtig - und dieses Ziel steht über allen Überlegungen - dass wir am Ende eine diskriminierungsfreie Lösung erreichen, so dass die Entwicklung der Identität bei transgender und intersexuellen Menschen diskriminierungsfrei möglich wird. In diese Form müssen wir den von Ihnen gerügten, allerersten Entwurf im parlamentarischen Verfahren bringen. Ihre Anmerkungen und auch die der Verbände und weiteren Aktivisten werden dabei eine wichtige Grundlage bilden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Uhl
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