Markus Uhl

(...) Daher wird derzeit an einem Kompromiss gearbeitet, welcher die Reduktion der Wahlkreise und zugleich eine Begrenzung von Ausgleichs- und Überhangmandaten vorsieht. (...)

(...) es ist derzeit und insbesondere für den 15.05.2020 kein Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht geplant. (...)

(...) Bürgerversammlungen können ein wichtiges Instrument sein, um viele Bürgerinnen und Bürger zu hören und in den Austausch zu kommen.  (...)

(...) Zur Argumentation ziehen Sie dabei auch  die

Regelungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen heran.

Wir unterstützen sehr die Forderung, dass Betriebe, die es ermöglichen

können, die bei ihren Beschäftigten beim Kurzarbeitergeld entstehenden

Einkommenseinbußen durch Aufstockungsleistungen verringern. (...)

Ratspräsident Charles Michel: "Mir ist vollkommen bewusst, dass diese Verhandlungen zu den schwierigsten gehören, die wir führen müssen. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit gesundem Menschenverstand und Entschlossenheit zu einer Einigung gelangen können, die allen Europäerinnen und Europäern zugute kommt."

(...) Über die wichtigen Einzelheiten des Entwurfs und natürlich auch Ihre Anmerkungen werde ich mir detaillierte Gedanken machen. Doch so viel schon einmal vorab: Mir persönlich ist wichtig - und dieses Ziel steht über allen Überlegungen - dass wir am Ende eine diskriminierungsfreie Lösung erreichen, so dass die Entwicklung der Identität bei transgender und intersexuellen Menschen diskriminierungsfrei möglich wird. In diese Form müssen wir den von Ihnen gerügten, allerersten Entwurf im parlamentarischen Verfahren bringen. (...)