Frage an Markus Uhl von Antje H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Hentrich,

zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht zur Situation der geflüchteten Menschen, für die Sie mehr Einsatz fordern. Gerne möchte ich Ihr Schreiben beantworten.

Die geflüchteten Menschen verdienen unseren Schutz, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch den Schutz der Europäischen Union. Ich bin mir sicher, dass Sie auch dort die zuständigen Entscheidungsträger in Parlament und Kommission bereits kontaktiert haben.
Die Bundesregierung hat nach dem Brand in Moria zugesagt, 1.553 Menschen aufzunehmen. Am 31. März 2021 sind die letzten 120 Migranten angenommen. Auch andere EU-Staaten haben Migranten aus dem Lager aufgenommen. Die EU hat zudem zugesagt, für 276 Millionen Euro neue Flüchtlingslager in Griechenland bauen, das größte davon aus Lesbos. Es soll noch vor dem Winter dieses Jahres fertiggestellt sein.

Bei allen Übernahmen von Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland müssen wir grundsätzlich beachten, dass wir damit kein falsches Signal senden, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, Deutschland werde die Migrationsfrage schon allein lösen. Wichtig ist neben der operativen Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens auch, dass auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorangebracht wird. Bei GEAS sind insbesondere die folgenden vier Kernpunkte entscheidend, damit die Lösung trägt:

1) Die EU braucht einen gemeinsamen, wirksamen Außengrenzschutz.
2) Asylgesuche müssen durchweg bereits an der europäischen Außengrenze gestellt und geprüft werden. Bei Nichtschutzbedürftigen muss eine Zurückweisung bzw. Rückführung direkt von dort aus erfolgen.
3) Sekundärmigration muss innerhalb Europas mit wirksamen Maßnahmen unterbunden werden. Mitgliedstaaten, die einmal für Bewerber zuständig geworden sind, müssen hierfür dauerhaft zuständig bleiben. Anspruch auf Sozialleistungen darf es dann nur in diesen Staaten geben.
4) Jeder EU-Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und einen angemessenen Beitrag in Bezug auf die Verteilung bzw. Versorgung der Schutzbedürftigen leisten.

Angesichts der umfassenden Herausforderung durch das Thema Flucht in einem Europa ohne Binnengrenzen ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen zwingend erforderlich. Nationale Alleingänge können nie mehr als ein Stückwerk sein, mit der wir keine nachhaltige Lösung des Problems erreichen.

Lassen Sie mich bitte auch noch etwas zum Thema Fluchtursachenbekämpfung sagen: Dazu möchte ich zunächst noch einmal ausdrücklich betonen: Menschen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig. Sie fliehen vor Verfolgung (aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen), aber auch vor Krisen jeglicher Art wie Bürgerkrieg oder Hunger. Dabei wollen die wenigsten ihre Heimat, ihr Land oder gar ihren Kontinent dauerhaft verlassen, sondern sie bleiben möglichst nah an ihrer Heimat: von den 79,5 Mio. Menschen, die im Jahr 2019 weltweit auf der Flucht waren, flüchtete mehr als die Hälfte innerhalb des eigenen Landes ("Binnenvertriebene").

Wir wollen diesen Menschen helfen, vor allem aus ethischer Verantwortung und unserer christlichen Grundüberzeugung heraus, aber auch aus eigenem Interesse. Neben akuter humanitärer Hilfe in Krisensituation gehört dazu alles, was eine Region stabilisiert und den Menschen eine Perspektive (einschl. einer wirtschaftlichen Perspektive) in ihrer Heimat bietet. Dies steht im Zentrum sowohl unserer Arbeit als Fraktion als auch der Arbeit der unionsgeführten Bundesministerien.

Anfang 2014 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren" geschaffen. Sie unterstützt Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Gemeinden. Zugleich hilft sie bei der Beseitigung von strukturellen Fluchtursachen wie Armut oder Ernährungsunsicherheit. Die Beseitigung struktureller Fluchtursachen bildet den Fokus zahlreicher weiterer Projekte deutscher Entwicklungszusammenarbeit, die so in vielfacher Weise hilft, Bleibeperspektiven vor Ort zu schaffen.

Auf europäischer Ebene wurde 2015 der EU-Treuhandfonds für Afrika aufgelegt. Er hat inzwischen ein Volumen von 4,5 Mrd. Euro, die genutzt werden, um Regionen zu stabilisieren und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die G20-Staaten haben im Jahr 2017 auf Initiative der Bundesregierung den "Compact with Africa" begründet, eine partnerschaftliche Initiative, um Investitionen in Afrika zu erleichtern und die dortige Industrie zu stärken. Inzwischen sind zwölf reformorientierte afrikanische Länder beigetreten.

Grundlegend für eine Perspektive vor Ort ist das Vertrauen der Menschen auf ein Leben in Sicherheit. Das bedeutet: funktionierende öffentliche Sicherheit, vertrauenswürdige Polizeikräfte und ein verlässlicher Rechtsstaat, der vor Verbrechen schützt und die Menschenrechte achtet. Unsere Fraktion unterstützt deshalb Deutschlands Engagement bei der Ausbildung und Beratung von Polizei- und Sicherheitskräften in vielen Ländern. Über Missionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie über etliche bilaterale Projekte hilft Deutschland in diesem Bereich u.a. in Mali, Sudan/Darfour, Somalia und Afghanistan.

Auch die Unterstützung von freiwilligen Rückkehrern spielt eine Rolle: Seit 2017 leistet Deutschland diese mit dem Programm "Perspektive Heimat" in 13 Partnerländern in West- und Nordafrika, Zentralasien, im Nahen und Mittleren Osten und auf dem Balkan. "Perspektive Heimat" umfasst die Vorbereitung auf die Rückkehr in Deutschland, wirtschaftliche und soziale Unterstützung für Rückkehrer und für die Menschen in ihrer Umgebung vor Ort. Auch so werden zugleich Bleibeperspektiven gestärkt und Fluchtursachen bekämpft.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Uhl