Wie erklären/rechtfertigen Sie die gemeinsame Abstimmung mit der AfD, sowohl durch Ihren aktuellen Parteivorsitzenden Friedrich Merz, als auch Sie selbst?
"Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“, diesen Satz sagte Friedrich Merz 2021 dem Spiegel.
Gestern am 29.01.2025 haben Sie, als auch Herrn Merz gemeinsam mit der AfD-Fraktion für den "Entschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik" gestimmt. Inwiefern geht dieses Abstimmungsverhalten mit den im obigen Zitat vorausgesetzten Prinzipien einher und wieso wurde sich für diesen Weg entschieden, statt eine Mehrheit durch die demokratischen Parteien des Bundestags zu verhandeln? Welche Konsequenzen ziehen Sie für sich und wie bewerten Sie das Handeln Ihres Parteivorsitzenden?
Weitere Fragen an Markus Uhl
Die Frage der Generationengerechtigkeit ist mir ein wichtiges Anliegen – auch in der Energiepolitik.
Es ist korrekt, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen gestellt haben. Leider hatte die gescheiterte Ampel keinen unserer Anträge, welche die Lebensumstände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verbessert hätten, mitgetragen.
Dies würde den Populisten helfen sich weiter in die Rolle des Opfers zurückzuziehen und die eigenen Anhänger noch enger an die Partei zu binden.
Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, welcher eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ablehnt