Wie erklären/rechtfertigen Sie die gemeinsame Abstimmung mit der AfD, sowohl durch Ihren aktuellen Parteivorsitzenden Friedrich Merz, als auch Sie selbst?
"Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“, diesen Satz sagte Friedrich Merz 2021 dem Spiegel.
Gestern am 29.01.2025 haben Sie, als auch Herrn Merz gemeinsam mit der AfD-Fraktion für den "Entschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik" gestimmt. Inwiefern geht dieses Abstimmungsverhalten mit den im obigen Zitat vorausgesetzten Prinzipien einher und wieso wurde sich für diesen Weg entschieden, statt eine Mehrheit durch die demokratischen Parteien des Bundestags zu verhandeln? Welche Konsequenzen ziehen Sie für sich und wie bewerten Sie das Handeln Ihres Parteivorsitzenden?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann Ihre Sorgen nachvollziehen. Auch ich finde, dass Mehrheiten mit der AfD nicht wünschenswert sind. Das Problem ist jedoch, dass eine Wende in der Asylpolitik dringend notwendig ist und Rot-Grün sich dieser Wende erneut verweigert hat. Bis kurz vor der Abstimmung hat Rot-Grün alle Versuche unserer Fraktion blockiert, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen.
Friedrich Merz hat in diesem Moment das einzig Richtige getan: Er hat die Sorgen der Menschen ernst genommen und geht die Probleme an, statt nach Beileidsbekundungen einfach tatenlos wieder alles weiterlaufen zu lassen. Die große Mehrheit kann das nicht mehr hören, sie will wieder Sicherheit in unserem Land. Oder sollen wir noch länger zusehen, wie Menschen sich bedroht fühlen und wie sogar kleine Kinder ermordet werden?
Wer in einer solchen Situation tatenlos bleibt, der bereitet den Rechtsextremen das Feld. SPD und Grüne erweisen der Demokratie einen unglaublichen Bärendienst. Der Schaden ist immens: Nur wenn wir als demokratische Parteien Verantwortung übernehmen und Probleme lösen, überwinden wir die Spaltung unserer Gesellschaft. Die Tatenlosigkeit des Bundeskanzlers und der Reste-Ampel ist am Ende dieser Legislaturperiode ein weiteres AfD-Konjunkturprogramm, nachdem das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre die AfD schon verdoppelt hat.
Wir lassen uns nicht von unseren Überzeugungen abbringen und nicht davon, etwas ändern zu wollen – nur weil möglicherweise die Falschen auch zustimmen könnten. Und wir lassen uns auch nicht von Gegenwind verunsichern. Die Union steht mit ihren Anträgen fest in der demokratischen Mitte und hat bei den demokratischen Parteien um Zustimmung geworben, endlich zu handeln. SPD und Grüne haben sich stattdessen entschieden, weiterhin nichts zu tun.
Gleichzeitig ist unverrückbar klar: Es gab und gibt auch in Zukunft keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD.
Herzliche Grüße
Markus Uhl
Weitere Fragen an Markus Uhl
Meine Haltung zur Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD hat sich nicht geändert.
Die Frage der Generationengerechtigkeit ist mir ein wichtiges Anliegen – auch in der Energiepolitik.
Es ist korrekt, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen gestellt haben. Leider hatte die gescheiterte Ampel keinen unserer Anträge, welche die Lebensumstände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verbessert hätten, mitgetragen.
Dies würde den Populisten helfen sich weiter in die Rolle des Opfers zurückzuziehen und die eigenen Anhänger noch enger an die Partei zu binden.