Plant die CDU beim Thema "Eigenleistung in der stat. Langzeitpflege" mit der Etablierung einer privaten Zusatzvers. zu Lasten des Bürgers oder bestehen Pläne zur Einführung einer Obergrenze?
Sehr geehrter Herr Uhl, die CDU setzt lt. Parteiprogramm zur Vorsorge für den Pflegefall u.a. auf Eigenvorsorge und geht davon aus, dass eine bessere steuerliche Absetzbarkeit einer Pflegezusatzversicherung die bestehende Finanzierungslücke schließen soll.
Plant die CDU neben der gesetzlichen PflVers also noch eine private ZusatzVers zu etablieren? Plant die CDU also mit einer Mehrbelastung des Bürgers anstatt einer Entlastung? Denkt die CDU an die Einführung einer Obergrenze der Eigenbelastung? (Die SPD spricht von 1000 EUR pro Monat).
Weitere Fragen an Markus Uhl
Meine Haltung zur Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD hat sich nicht geändert.
Auch ich finde, dass Mehrheiten mit der AfD nicht wünschenswert sind.
Die Frage der Generationengerechtigkeit ist mir ein wichtiges Anliegen – auch in der Energiepolitik.
Es ist korrekt, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen gestellt haben. Leider hatte die gescheiterte Ampel keinen unserer Anträge, welche die Lebensumstände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verbessert hätten, mitgetragen.