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Markus Söder
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Frage von Guido L. •

Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

Sie sind bekanntlich -neben bayr. Finanzminister- seit Kurzem auch noch bayrischer Heimatminister. Ausserdem sind Sie Aufsichtsratsvorsitzender des Betreibers des Münchner Flughafens, der Flughafen München GmbH (FMG).

Meine Fragen:

- Was sind Ihre konkreten Aufgaben als Heimatminister?
Unterstellt, ein Heimatminister hat sich um den Schutz der (seiner) Heimat zu kümmern:
- Wie kann es angehen, dass ein Heimatminister in Personalunion eines auf Profit ausgerichteten Flughafenbetreibers, dessen vorrangiges Ziel eine möglichst hohe Auslastung und Gewinnmaximierung seines Flughafens ist, dort Aufsichtsratsvorsitzender sein kann?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass Sie mit diesen beiden Ämtern in einem unüberbrückbaren inneren Interessenkonflikt stehen?
Falls ja:
- Wären Sie so konsequent, einen Posten (Heimatminister oder Aufsichtsratsvorsitzender der FMG) sofort niederzulegen?

Hier noch eine Statistik von "AufgeMUCkt" zu den Flugbewegungen seit 2003 am MUC: http://www.aufgemuckt.de/ (siehe Rubrik "Flugbewegungen weiter auf Talfahrt"; dann "Flugbewegungen und Vergleich der Prognosen der letzten Jahre" anklicken (blauer Button)).

Fragen:
- Ist die Statistik von "AufgeMUCkt" fehlerbehaftet (Sie müssten es ja wissen)?
- Warum sagt die bayrische Staatsregierung, der Sie angehören, nicht, dass sie am weiteren Ausbau (3. Start- und Landebahn) in Anbetracht der kontinuierlich sinkenden Anzahl von Flugbewegungen seit 2009 nicht weiter festhält?
- Wäre eine derartige Äußerung ein Gesichtsverlust für Sie?
- Sind Ihnen Ihre persönlichen Einnahmen für Ihr Aufsichtsratsmandat bei der FMG wichtiger als der tatsächliche Schutz der Heimat (wofür Sie ebenfalls (vom bayrischen Steuerzahler) entlohnt werden)?

In der Hoffnung, dass Sie mir sämtliche Fragen möglichst bald, präzise und ehrlich beantworten verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück (Eching, Lkr. Freising)

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Antwort von
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Siehe Antwort auf die Frage vom 7.2.2014

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