Frage an Markus Söder von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
wie schon in meiner Frage vom 20.10.2013 möchte ich Sie noch einmal zur
PKW-Maut befragen.
Ich finde es schon erstaunlich, oder sollte ich sagen lächerlich, dass sich ausgerechnet die bayerische Staatsregierung im Pickerlstreit mit Österreich befindet.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/mautgipfel-zum-pickerlstreit-oesterreich-will-auf-inntalautobahn-kontrollieren-1.1831062
Sie und die CSU wollen die PKW-Maut für Ausländer, bekämpfen diese aber in Österreich, die Inntalautobahn bis Kufstein-Süd soll gefälligst mautfrei sein.
Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Auch die Österreicher wollen einen "Beitrag zur bedarfsgerechten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur", um es mit Ihren eigenen Worten vom 22.11.13 auszudrücken.
Erklären Sie mal wie das zusammen passt?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
bei den beiden von Ihnen angesprochenen Themen handelt es sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte.
Die Maut in Österreich wurde bereits 1997 eingeführt, um die Verkehrsteilnehmer an den Kosten für die Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Lediglich für die Inntalautobahn wurde die Erhebung bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd ausgesetzt, um die Anrainer vor Ausweichverkehr zu schützen. Nunmehr soll die Aussetzung aufgehoben werden, ohne dass ein Konzept für die anliegenden Gemeinden vorgelegt wurde. Bayern setzt sich hier für den Schutz der autobahnnahen Bewohner vor der kommenden Verkehrsbelastung ein.
Demgegenüber steht die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland, um auch die ausländischen Nutzer von Autobahnen an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen. Dadurch soll die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gerechter werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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