Frage an Markus Söder von Hermann F. bezüglich Verkehr
Werden Sie aufgrund der angriffe, vor allem ADAC und Grüne bei der Maut einknicken und davon wieder absehen, ich befürchte dies leider.
Ein eiserner CSU Wähler wuenscht Hartnäckigkeit.
GRÜßE Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
die Einführung der PKW-Maut wurde ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart. Darin heißt es: „Um die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren wollen wir eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“
Die PKW-Maut wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eingeführt. Bundesverkehrsminister Dobrindt wird ein Konzept über eine dem Koalitionsvertrag entsprechende, europarechtskonforme PKW-Maut vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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