(...) zu Ihrem Vorschlag einer Gesetzesänderung ist zunächst anzumerken, dass das Einkommensteuergesetz Bundesrecht ist und deshalb nur vom Bundesgesetzgeber geändert werden kann. (...)
Frage von Sebastian G. • 02.02.2013
Antwort von Markus Söder CSU • 15.02.2013
Frage von Per G. • 02.02.2013
Antwort von Markus Söder CSU • 15.02.2013
(...) der Länderfinanzausgleich soll nach dem Grundgesetz Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern angemessen ausgleichen. (...) Jegliche Ausgaben - also auch die von Ihnen angesprochenen für Schul- oder Berufsausbildung - werden in den Länderfinanzausgleich nicht einbezogen. (...)
Frage von Guido L. • 23.01.2013
Antwort von Markus Söder CSU • 07.02.2013
(...) Entscheidende Kosteneinsparungen ließen sich nach Einschätzung des Innenministeriums durch eine Zusammenlegung beider Wahlen für die öffentliche Hand insgesamt nicht erreichen, da es sich um jeweils eigenständige Wahlen handelt, die jeweils gesondert organisiert und begleitet werden müssen. (...)
Frage von Stefan B. • 19.12.2012
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Dieter F. • 17.12.2012
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Günter Yogi L. • 14.12.2012
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU