Frage an Markus Söder von Johannes von E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
die skrupellose Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß hat u.a. erhebliche Mängel in den bayrischen Finanzbehörden aufgedeckt. Hat der Freistaat Bayern zu wenig Steuerprüfer?
Hat Herr Hoeneß für seine illegalen Machenschaften einen Promi-Bonus? Und sehen Ihre Maßnahmen aus zukünftig solche Steuer-Schweinereien von Herrn Hoeneß zu unterbinden?
Herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes von Eich
Sehr geehrter Herr von Eich,
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der konsequent nach Recht und Gesetz verfolgt werden muss.
Für die wirksame Durchsetzung des Steuerrechts ist eine effiziente technische und personelle Ausstattung der Finanzämter unerlässlich. In der bayerischen Steuerverwaltung wurden deshalb die Ausbildungskapazitäten in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht; im Doppelhaushalt 2013/2014 sind 800 neue Stellen zur Verbesserung der Personalsituation vorgesehen. Darüber hinaus wurden die Sonderprüfgruppen im Bereich der Steuerfahndung zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausgebaut und werden weiter verstärkt. Durch diese spezialisierten Sonderkommissionen wird etwa die Bearbeitung besonders schwerer Fälle der Steuerhinterziehung, die Ermittlung von Kapitalmarktvergehen oder die Aufdeckung von Steuerflucht ins Ausland noch effizienter gestaltet.
Die bayerische Steuerverwaltung arbeitet damit effektiv und effizient und nimmt bei den Leistungskennzahlen im Ländervergleich Spitzenplätze ein. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Prüfungsdienste. So lag allein im Bereich der Betriebsprüfung das Mehrergebnis pro Prüfer im Jahr 2011 rund 20 % über dem Bundesdurchschnitt.
Die Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Selbstanzeige von Herrn Hoeneß obliegt derzeit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen werden ohne Ansehen der Person nach Recht und Gesetz geführt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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