Frage an Markus Söder von Ludwig N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
1. Ist der Name Hoeneß bereits auf einer Steuer-CD aufgetaucht, die bereits im Sommer 2012 von NRW gekauft worden ist?
2. Wurden die Finanzbehörden und die Staatsanwaltschaft München darüber informiert und wenn ja, wann wurden sie informiert?
3. Warum wurden (falls Punkt 2 zutrifft) dann keine Ermittlungen durchgeführt?
4. Wußten das Finanzministerium und Sie als Finanzminister darüber Bescheid? Und wenn ja, seit wann?
5. Wurden darüber auch andere Ministerien und der Ministerpräsident darüber bereits im letzten Jahr informiert?
6. Bisher hat es geheißen, die Ministerien, Sie und der Mininsterpräsident Seehofer wußten von der Selbstanzeige, kurz nach dem diese gestellt worden ist. Über die Selbstanzeige konnten Sie natürlich nicht vorher Bescheid wissen. Wußten Sie und Ministerpräsident Seehofer aber auch schon von der Tatsache, dass der Name Hoeneß auf einer CD aus dem letzten Sommer stand?
7. Wurde im letzten Jahr noch darüber gesprochen, dass H. Hoeneß abwarten soll, bis das Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen ist? Waren bayerische Ministerien, Sie oder H. Seehofer an solchen Gesprächen beteiligt oder wußten Sie oder H. Seehofer über solche Gespräche Bescheid?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
zu dem konkreten Einzelfall können im Hinblick auf die anhängigen Ermittlungen keine Auskünfte gegeben werden.
Nach dem Legalitätsprinzip gemäß § 85 Abgabenordnung sind die Finanzbehörden verpflichtet, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze festzusetzen und zu erheben. Sie haben auch sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt werden
Die Meldung des Nachrichtenmagazins Focus, die Staatsanwaltschaft Bochum habe schon im Sommer vergangenen Jahres Erkenntnisse gehabt und die Information an die Staatsanwaltschaft München weitergeleitet, haben die Staatsanwaltschaft Bochum und die Staatsanwaltschaft München II in Pressemitteilungen klar dementiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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