Frage an Markus Söder von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
als Finanzminister des Freistaates Bayern, ist Ihnen der Skandal um die Steuerhinterziehungen des FC Bayerpräsidenten und Wurstfabrikanten Uli Hoeneß sicher sehr unangenehm, um nicht zu sagen "lästig". Viele vermuten zu Recht, dass dies speziell in Bayern kein Einzelfall ist, denn die Bayrische Regierung lockte Unternehmer und Finanzjongleure nach Bayern mit der Tatsache, dass der personelle Bestand der Steuerkontrolleure der niedrigste in der Bundesrepublik ist.
Die Aufdeckungsgefahr von Steuerberügern ist dementsprechend gering.
Dass Steuerhinterziehung und Steuerflucht keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Kriminalität ist, sollte mittlerweile auch einem Bayrischen Finanzminister bewußt sein.
Meine Fragen:
Wird die Bayrische Regierung die Finanz-und Steuerkontrollorgane, sprich die Fahnder personell aufstocken?
Wie stehen Sie zu der noch geltenden Praxis, dass kriminelle Steuerbetrüger sich durch rechtzeitige Selbstanzeige von Strafe befreien können?
Darf ein kleiner Beamte, der beichtet, dass er einen Bleistift geklaut hat, ebenfalls damit rechnen, dass er keine Sanktionen (fristlose Entlassung) zu befürchten hat?
Sollte man Ihnen eine Steuer-CD anbieten, würden Sie diese kaufen und verwerten?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der unterbunden und natürlich geahndet werden muss. Die Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Selbstanzeige von Herrn Hoeneß obliegt derzeit der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen werden ohne Ansehen der Person nach Recht und Gesetz geführt.
Für die wirksame Durchsetzung des Steuerrechts ist eine effiziente technische und personelle Ausstattung der Finanzämter unerlässlich. In der bayerischen Steuerverwaltung wurden deshalb die Ausbildungskapazitäten in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht; im Doppelhaushalt 2013/2014 sind 800 neue Stellen zur Verbesserung der Personalsituation vorgesehen. Darüber hinaus wurden die Sonderprüfgruppen im Bereich der Steuerfahndung zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausgebaut und werden weiter verstärkt. Die bayerische Steuerverwaltung arbeitet damit effektiv und effizient und nimmt bei den Leistungskennzahlen im Ländervergleich Spitzenplätze ein. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Prüfungsdienste. So lag allein im Bereich der Betriebsprüfung das Mehrergebnis pro Prüfer im Jahr 2011 rund 20 % über dem Bundesschnitt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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