Frage an Markus Söder von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
ich sehe Sie gerade in der Sendung "Hart aber Fair" zum Thema Griechenland, es ist jetzt 22:08, und Sie sagen gerade, dass "sich alle Länder in der Eurozone an Regeln und Verträge halten müssen, auch Deutschland".
Jetzt frage ich Sie, warum verstößt ausgerechnet Deutschland sei Jahren gegen das außenwirtschaftliche Gleichgewicht?
Freundliche Grüße
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
die EU-Kommission hat im Rahmen des Verfahrens wegen makroökonomischer Ungleichgewichte auf den deutschen Leistungsbilanzüberschuss hingewiesen. Leistungsbilanzüberschüsse können zwar auf ein wirtschaftliches Ungleichgewicht hinweisen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist aber Ausdruck der Exportstärke und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und damit ein Vorteil für ganz Europa.
Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hingegen beziehen sich auf die Neuverschuldung und den Schuldenstand der Euroländer. Die Einhaltung dieser Regeln ist elementare Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion und für die vollständige Wiederherstellung des Vertrauens in den Euro, das in der Krise leider beschädigt worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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