CSU-Fraktion, eye.d-photodesign / Thomas Lother
(...) in der von der BayernLB dem VerkBayernLBGBW AG zugrunde gelegten Sozialcharta wurde den Kommunen ein vertragliches Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Kommune hat damit nach Abschluss eines Kaufvertrags der GBW AG mit einem Käufer (= Drittkäufer) das Recht, die Wohnung zu erwerben - anstelle des Drittkäufers. (...)
(...) bei der Neugründung der Arbeitsagentur Fürth wurde eine Liegenschaft gesucht und öffentlich ausgeschrieben. (...)
(...) Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013 - 2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Dabei geht es vor allem um mehr Gerechtigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Günther,
bitte wenden Sie sich in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
(...) die Beamtenversorgung ist Bestandteil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. (...)
(...) Der öffentliche Dienst in Bayern ist geprägt von einem effizienten Miteinander von Arbeitnehmern und Beamten. (...) Die auf den ersten Blick fehlende Beitragsfinanzierung der Beamtenversorgung bedeutet aber nicht, dass sich die Beamtinnen und Beamten wirtschaftlich gesehen nicht an der Finanzierung der Versorgungsausgaben beteiligen würden. (...)