Frage an Markus Söder von jörg b. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Hr. Söder,
könnten sie mir bitte erklären warum der Behindertenpausch-Betrag seit Jahrzehnten nicht
angehoben wird?
Falls sie der Meinung sind das man da mal etwas ändern sollte, wäre ich dankbar wenn sie sich dafür einsetzen würden...Danke
In der Hoffnung auf eine Antwort grüßt sie freundlichst
J. Brunner
Sehr geehrter Herr Brunner,
für behinderungsbedingte Mehraufwendungen des täglichen Lebens können alternativ zum Einzelnachweis der tatsächlichen Kosten bestimmte Pauschbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Es trifft zu, dass deren Höhe seit langem nicht mehr angepasst wurde. Eine Anhebung der Pauschbeträge erscheint daher sinnvoll und geboten.
Es gibt eine Gesetzesinitiative des Bundesrats, die eine solche Anhebung vorsieht. Dies ist klar zu begrüßen. Zugleich beinhaltet diese Gesetzesinitiative allerdings, dass die Abgeltungswirkung der Pauschbeträge auf alle behinderungs- und krankheitsbedingten Aufwendungen ausgeweitet werden soll. Dies ist sehr problematisch, da es hierdurch beispielsweise für Menschen mit chronischen Erkrankungen zu Schlechterstellungen gegenüber dem Status quo kommen kann. Ziel muss deshalb eine Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen sein. Insbesondere krankheitsbedingte Aufwendungen behinderter Menschen müssen weiterhin zusätzlich zu den Pauschbeträgen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig bleiben. Nur so ergibt sich eine echte steuerliche Verbesserung für Bürgerinnen und Bürger mit einer Behinderung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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