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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.01.2010

(...) Mithin handelt es sich um eine versicherungsmathematisch korrekte Leistungsberechnung. Übrigens bezuschusst der Bund die gesetzliche Rentenversicherung jährlich mit über 70 Milliarden Euro aus Steuermitteln, es handelt sich gar um ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes. Folglich kann ich der Vermutung, "der Staat" stoße sich hier auf Kosten der Beitragszahlerinnen und -zahler gesund, nicht folgen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen die UN-Behindertenrechtskonvention an. Diese haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt und werden auch in der kommenden Wahlperiode darauf drängen, die Aufgaben, die sich aus der Konvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.08.2009

(...) dass Kindesmissbrauch und so genannte Kinderpornografie unter Strafe stehen, ist gut und richtig. Es ist auch gut und richtig, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder und die Darstellung dieses Missbrauchs im Bild scharf verfolgt werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.06.2009

(...) Die Einführung der Widerspruchslösung – gleich in welcher Form – lehne ich ab. Es ist unerlässlich, dass eine ausdrückliche Zustimmung des/der Organspenders/in oder der Angehörigen zwingende Voraussetzung einer Organentnahme bleibt. Zudem soll jede Person auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich zu Lebzeiten ausdrücklich nicht für oder gegen eine Organentnahme zu entscheiden. (...)

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