Frage an Markus Kurth von Andreas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kurth,
ich danke Ihnen zunächst mal für Ihre Nein-Stimme zum Internetsperrengesetz. Ich glaube, dass viele andere Abgeordnete einfach nicht den Mut aufgebracht haben, gegen dieses gefährliche Gesetz zu stimmen.
Frau von der Leyen hat, um Ihren (oder doch aus dem Justizministerium?) Gesetzesvorschlag zu legitimieren, dem gesamten Parlament falsche bzw. widerlegbare Zahlen vorgelegt. Das diese Zahlen falsch sind, wurde von unabhängigen Juristen und anderen Experten mehrfach bestätigt.
Gleichzeitig wird eine Gängelung des Bürgers eingeführt, die mittelfristig zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur dient. Verschiedene Interessenverbände haben ja bereits Vorschläge gemacht (Musikindustrie, Verlagshäuser, etc.).
Beim Bürger, vor allem der Online-Generation unter 30J., entsteht bzw. verfestigt sich der Eindruck, dass die Abgeordneten nicht zum Wohle der Demokratie und der Freiheit entscheiden.
Der Bundesrat ist, wie in vielen Medien berichtet, blind dem Bundestag gefolgt.
Meine Frage an Sie:
Was hat Sie dazu bewogen, gegen das Internetsperrengesetz zu stimmen?
Warum sind diese Risiken bei den anderen Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, offensichtlich auf taube Ohren gestoßen?
Danke und mit freundlichen Grüßen,
Andreas Girlich
Sehr geehrter Herr Girlich,
dass Kindesmissbrauch und so genannte Kinderpornografie unter Strafe stehen, ist gut und richtig. Es ist auch gut und richtig, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder und die Darstellung dieses Missbrauchs im Bild scharf verfolgt werden. Auch gern mit mehr Personal als bisher.
Allerdings verhindern die von Frau von der Leyen initiierten Netzsperren weder Kindesmissbrauch, noch seine Darstellung. Vielmehr etabliert die Bundesregierung eine Infrastruktur, die prinzipiell den Zugang zu allen möglichen Angeboten erschweren kann. Begehrlichkeiten etlicher selbsternannter Sitten- und Moralwächter aus der Politik und seitens verschiedener Wirtschaftszweige sind ja dahingehend schon geäußert worden.
Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt, weil er ungeeignet ist, Kindesmissbrauch und dessen Darstellung zu verhindern und eine Kontrollinfrastruktur über das Internet etabliert. Mutmaßungen darüber, warum andere Abgeordnete sich der Stimme enthalten haben oder gar für den Entwurf gestimmt haben, sind Spekulation. Ich vermute allerdings, dass es zumindest zwei Motive sicher waren: 1. Unwissen über die Tragweite der zu fällenden Entscheidung und 2. Angst vor lautstarken Lobbys, die die Errichtung einer Kontrollinfrastruktur aus unterschiedlichen Gründen begrüßen.
Viele Grüße
Markus Kurth
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