Markus Kurth

(...) ich bin gegenüber allen politischen Heilslehren skeptisch, die für sich in Anspruch nehmen, alle Probleme der Welt mit einem einzigen Prinzip oder Glaubenscredo zu lösen. Die meisten Krisenphänomene, die Sie benennen, sind komplex miteinander vernetzt, keineswegs einfach zu "lösen" und zu ihrer Bearbeitung bedarf es schon mehr als ein vermeintlich superschlaues Buch. Angesichts meiner knappen Zeitkapazitäten muss ich daher Ihre beiden Fragen mit "Nein" beantworten. (...)

(...) Gleiche Rechte und Pflichten für alle ArbeitnehmerInnen: Das ist unser Ziel. Aus diesem Grund setzen wir uns mittel- und langfristig dafür ein, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Sozialversicherungen Schritt für Schritt auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet wird und auch hohe Einkommen sowie Vermögenseinkommen stärker in die Finanzierung der Sozialversicherungen einbezogen werden. Grundsätzlich sollten auch Beamtinnen und Beamte in die Sozialversicherungen einbezogen werden. (...)

(...) Ansonsten wollen wir die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner verändern: Zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags soll das Familieneinkommen rechnerisch zu gleichen Teilen auf beide Partner verteilt werden und für beide Partner bis zur Beitragsbemessungsgrenze veranlagt werden. Beispiel: Ein Partner verdient 5000.- Euro im Monat, ein anderer Partner nichts. (...)

(...) Es wäre aber hochriskant, wenn nicht gar fahrlässig, vorschnell in einer totalen Umwälzung des Sozialsystems sein politisches Heil zu suchen. Das Konzept eines "bedingungslosen Grundeinkommens" etwa müsste in einem nach wie vor sozialstaatskritischen Klima realisiert werden. Wer garantiert dann, dass nicht bloß ein universeller Kombilohn entsteht? (...)

(...) vielen Dank auf den Hinweis auf den BBC-Artikel. Es freut mich zu erfahren, dass sich die britische Regierung entschieden hat, die finanzielle Unterstützung der Geschädigten zu verbessern. (...)

(...) Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Sozialausgaben die Risikobereitschaft und damit auch das wirtschaftliche Wachstum positiv beeinflussen. Auch jüngste Studien der Prognos AG aus dem Jahr 2009 zu Kosten und Nutzen medizinischer Rehabilitation, eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus dem Jahr 2010 zur beruflichen Rehabilitation in den deutschen Berufsbildungswerken (BBW) sowie eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) aus diesem Jahr zu den Wohlfahrtsverlusten auf Grund mangelnder beruflicher Qualifikation von Jugendlichen belegen den volkswirtschaftlichen Investitionscharakter von Sozialausgaben. (...)