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(...) Zunächst möchte ich einmal betonen, dass es sich hierbei nicht um Manipulation oder Zwang handelt. Das Konzept des „wirksamen Regierens“ geht sogar eher in die gegenteilige Richtung. Die Aufgabe dieses im Bundeskanzleramt angesiedelten Projektes ist es, sich zu überlegen, wie die Erfolge des Regierungshandelns verbessert werden können, ohne nach gesetzlicher Regulierung, verstärkten Kontrollen oder schlimmeren Sanktionen zu rufen. (...)
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(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28. März 2015 bezüglich der Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte. (...)
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(...) Ihre erste Frage, die Sie an mich gerichtet haben, ist meines Erachtens nicht korrekt formuliert, da John Maynard Keynes das nachfrageorientierte Wirtschaftskonzept entwickelt hat und Milton Friedman genau das Gegenteil, nämlich eine Minimierung aller Eingriffe des Staates in den freien Markt, forderte. Die größten Wirtschaftstheorien in dieser Antwort kurz abzuhandeln wird daher sowohl Friedman als auch Keynes in keiner Weise gerecht. (...)
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(...) Ich habe von dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt, dass europäische Staaten dem Islamischen Staat Öl abkaufen, keine Kenntnis. (...)
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(...) Dezember 2014, in der Sie die Verminderung der Postbeamtenversorgungskasse im Bundeshausalt 2015 ansprechen. (...) Die Anpassung erfolgte gemäß einer Prognose hinsichtlich des Bedarfs der Postbeamtenversorgungskasse. (...)