Frage an Markus Koob von Waldemar Z. bezüglich Recht
Werden Sie den Antrag mehrerer anderer Unionsabgeordneter unterschreiben, der die sofortige Schließung der Grenzen für illegal einreisende Ausländer vorsieht und somit dem Dublin-Abkommen wieder Gültigkeit verschafft?
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
als Abgeordneter habe ich regelmäßig die Möglichkeit, der Bundesregierung meine Meinung mitzuteilen. Dafür bedarf es keiner Briefe, weshalb ich von diesem Medium in meinem Fall generell wenig halte. Im von Ihnen angesprochenen Fall haben es die Initiatoren bis heute nicht als notwendig erachtet, ihr Schreiben der gesamten Fraktion zur Kenntnis zu geben. Ich habe aus diesen beiden Gründen den Brief nicht unterschrieben.
Sie sprechen in Ihrer Nachricht davon, dem "Dublin-Abkommen wieder Geltung zu verschaffen". Ich erlaube mir den Hinweis, dass das Dublin-Abkommen sehr viel mehr regelt, als die von Ihnen erwähnte Abweisung an der Grenze. Ich empfehle dazu diesen Artikel aus der Zeit, der darauf sehr treffend eingeht: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/angela-merkel-fluechtlingspolitik-verfassung
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob
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