Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Sehr geehrter Herr Grübel,
in Deutschland wurden sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach der »Massenzustrom-Richtlinie« aufgenommen. Diese sieht aber eine Aufnahme nur für höchstens drei Jahre vor, also bis Anfang März 2025. Der Krieg in der Ukraine dauert aber schon seit 2014, die Aufnahme findet seit März 2022 statt. Da der Ukraine die Unterstützung mit modernen Waffen in ausreichender Zahl nach wie vor verweigert wird, wird der Krieg länger dauern – die NATO plant jetzt die Unterstützung für die nächsten fünf Jahre.
Mit einem Aufenthaltstitel bis März 25 können die Flüchtlinge schwer Arbeit finden oder eine Ausbildung starten. Die Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen dauert zu lange.
Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausgedehnt wird? Der Bundestag hat sich grundsätzlich schon positiv zur Ausweitung gestellt. So könnten ukrainische Flüchtlinge eine Bleibeperspektive erhalten.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11.05.2024. Da Sie die identische Frage bereits meinem Fraktionskollegen Alexander Throm MdB, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gestellt hatten, zitiere ich im Folgenden dessen Antwort vom 13.05.2024:
"Die Westbalkan-Regelung ist ein Instrument der Erwerbsmigration für wenige kleine Länder und ist nicht als eine generelle Lösung in der Migrationspolitik geeignet. Insbesondere passt die Regelung nicht zur Situation der Fluchtmigration aus einem aktiven Kriegsgebiet wie der Ukraine. Sie setzt ein Visum für Deutschland voraus und erfordert ein konkretes Arbeitsangebot bzw. einen Arbeitsvertrag. Dieser Weg ist also denkbar ungeeignet, wenn man sich und seine Familie schnell in Sicherheit bringen möchte.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.
Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine."
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
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