Warum ist für innovative, zukunftsorientierte Projekte wie Pflege-und Demenz-WG´s eine Gleichbehandlung und somit Entlastung im PUEG nicht umsetzbar? Bei nicht handeln fallen tausende Pflegeplätze weg
Sehr geehrter Herr Grübel,
ein Berufstand, der in der Gesellschaft nur in Krisenzeiten scheinbar systemrelevant ist, kämpft schon jetzt mit letzten Kräften, alte und kranke Menschen zu versorgen. Die steigende Alterskurve zeigt klar, dass eine Mammutaufgabe auf unsere Gesellschaft zukommt.
Nun frage ich Sie, warum innovative Projekte, wie Pflege-WG´s oder Demenz-WG´s durch Nicht-Handeln seitens der Regierung im Sande verlaufen. Wohngemeinschaften sind eine mögliche, wohnortnahe Lösung für die Versorgungskrise in die wir steuern!
Meiner Meinung nach, ist dieses Verhalten ein Schlag ins Gesicht für alle Initiatoren, die trotz stärkster Belastungen und Herausforderungen eine zukunftsorientierte Lösung schaffen wollen.
Leider werden ganze Felsbrocken in den Weg gelegt, Initiativen eingestellt, in den Ruin getrieben und somit fallen mögliche tausende Pflegeplätze weg!
Warum ist für Wohngemeinschaften eine Gleichbehandlung und somit Entlastung im PUEG nicht umsetzbar?
MfG Sabine R.
Sehr geehrte Frau R.,
für Ihre Nachricht zum Thema "Zukunft der Pflegewohngemeinschaften" vom 17.05.2023 danke ich Ihnen sehr herzlich. Sie haben völlig recht, dass angesichts der demografischen Entwicklung das Thema Pflege uns als Gesellschaft und Politik in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch deutlich mehr beschäftigen wird als dies aktuell bereits der Fall ist. Nun zum von Ihnen angesprochenen "Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)":
Am 26.05.2023 wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP das PUEG verabschiedet. Genau wie meine Fraktionskollegen habe auch ich (in namentlicher Abstimmung) bewusst gegen das Gesetz gestimmt. Zuvor hatten meine Kollegen, die Fachpolitiker der Union im Gesundheitsausschuss, mit insgesamt vier Änderungsanträgen versucht, das PUEG (aus unserer Sicht) positiv zu verändern. Einer unserer Anträge hatte die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zum Inhalt, für die wir einen gemeinsamen Jahresbetrag bereits zum 01.01.2024 ermöglichen wollten, ohne im Gegenzug die Dynamisierung der Pflegeleistungen zu kappen. Unter Antrag hatte zum Ziel, die häusliche Pflege zu stärken, die eine zentrale Säule darstellt, um die Herausforderungen der Zukunft in diesem Bereich zu meistern. Dadurch kann eine vollstationäre Unterbringung - die für alle Seiten nicht nur deutlich teurer ist, sondern von den meisten Pflegebedürftigen auch nicht gewünscht wird - vermieden oder zumindest hinausgezögert werden. Sofern Sie in diesem Bereich beruflich oder ehrenamtlich tätig sind, können Sie dies sicherlich bestätigen. Leider wurde der im ursprünglichen Referentenentwurf des PUEG enthaltene gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege von der Ampel-Koalition im Laufe der Beratungen jedoch wieder herausgenommen.
Dies sowie die von Ihnen zurecht angesprochenen ambulant betreuten Wohngemeinschaften ("Pflege-WGs") wurden von der Ampel im PUEG leider überhaupt nicht berücksichtigt. Dies spricht für eine einseitige Fixierung der rot-grün-gelben Koalition auf die stationäre Unterbringung. Wir als Union haben uns hingegen im Gesetzgebungsverfahren für die innovative Form der Pflege-WGs starkgemacht. Darauf hat auch meine Kollegin Emmi Zeulner MdB, Gesundheitsexpertin unserer Fraktion, in der Bundestagsdebatte am 26.06.2023 noch einmal hingewiesen und die Ampel dafür kritisiert, dass die Pflege-Wohngemeinschaften von der Koalition "null Unterstützung" erführen, obwohl diese doch Teil der "Versorgungsformen der Zukunft" seien. Die Koalition hingegen hat dieses Thema, wie die Unterstützung der häuslichen Pflege insgesamt, erst einmal auf die lange Bank geschoben und möchte es, so die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens MdB am 26.05.2023 im Plenum, erst zu einem späteren Zeitpunkt angehen.
Seien Sie jedoch versichert, dass sich meine Fraktionskollegen auch weiterhin im Gesundheitsausschuss für das Thema der Pflege-Wohngemeinschaften einsetzen und mit unseren parlamentarischen Initiativen die Koalition unter Druck setzen werden.
In der Hoffnung, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.