Frage an Markus Grübel von Harald Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Diätenerhöhung ist nun vom Tisch wie sie schreiben.Sie möchten damit nicht mehr belästigt werden obwohl sie diese für angebracht halten. Nach den Wahlen wird die aufgeschobene Diätenerhöhung mit einer Geschwindigkeit im Bundestag auch mit ihrer Stimme durchgezogen die jeden denkenden Wähler nicht überrascht. Stimmt meine Prognose sehr geehrter Herr Grübel?
Sehr geehrter Herr Zielinsky,
die richtige Bezahlung von Abgeordneten ist schon so lange strittig, wie es Abgeordnete gibt. Vor über 10 Jahren hat man sich auf die Anlehnung an Bürgermeistergehälter einer Mittelstadt oder einfache Bundesrichter B6/R6 entschieden. D.h., dass auch die Erhöhungen in diesen Besoldungsbereichen früher oder später auch auf Abgeordnete durchschlagen. Sprechen Sie sich auch gegen die Erhöhungen bei den Bürgermeistern und Richtern aus?
Natürlich war es eine Fehlentscheidung, eine Erhöhung für ein Jahr vorzusehen, für das bereits eine Erhöhung vorgesehen war. Daher gehe ich davon aus, dass wir für das Jahr 2010 wieder über eine Erhöhung im Rahmen der aktuellen Tariferhöhungen diskutieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.