Frage an Markus Grübel von Jörg G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grübel,
mit extrem großer Verwunderung mußte ich die Tage zur Kenntniss nehmen, dass sich der deutsche Bundestag erneut eine mehr als üppige Diatenerhöhung genehmigt hat - bei der bundesweit einzigen Institution die sich ihre Bezahlung selbst genemigt auch ein wirklich "leichtes" Spiel, gell !!
Als Bundesbeamter werden wir mit der kargen Aussicht auf eine zeitverzögerte Besoldungserhöhunh vertröstet und uns werden abenteuerliche Zahlen vorgerechnet, wieveil % wir angeblich mehr bekommen - hinterher wird es nicht mal mehr der Inflationsausgleich sein !!
Das Wort Geschmacklosigkeit ist wahrlich eine schon fast harmlose Untertreibung für das verhalten des Bundestages.
Zu ihren Gunsten gehe ich mal davon aus, dass Sie sicher gegen eine solche Erhöhung gestimmt haben - oder nicht ?!?
Für ein paar erklärende Worte wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Gröner
Sehr geehrter Herr Gröner,
Über die richtige Bezahlung von Politikern kann man sicher diskutieren. Die aktuelle Diätenerhöhung ist vom Tisch. Das grundsätzliche Problem der richtigen Bezahlung bleibt. Es ist so alt wie die Demokratie. In der Fraktion habe ich nicht für die Erhöhung gestimmt. Wie ich bei der Schlussabstimmung im Bundestagsplenum abgestimmt hätte habe ich offen gelassen. Die Entscheidung hat sich ja nun erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.