Frage an Markus Grübel von Rainer W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Grübel
Nur eine kurze bescheidene Frage: Können Sie es mit Ihrem Gewissen und Ihrem Wählerauftrag vereinbaren, einer saftigen Diätenerhöhung, wie sie mit fadenscheinigen Begründungen geplant ist, zuzustimmen? In Zeiten, in denen die Bevölkerung von allen Seiten, vor allem vom Staat!!, abgezockt wird und Einkommenssteigerungen fast nur die Richtung nach unten haben, wollen sich Volksvertreter! einen tiefen Schluck aus der Pulle gönnen. Leider kann ich mein Einkommen im Gegensatz zu Abgeordneten nicht selber bestimmen, sondern darf mich wie alle anderen Werktätigen auch, mit rund 3% zufrieden geben, die jedoch gar nicht ankommen, sondern alleine schon beim tanken (um überhaupt zur Arbeitsstelle zu gelangen) wieder abgeben. Renter werden mit 1,1% abgespeist, Abgeordnete brauchen?? 16%, mit welcher Begründung???? Ihrer Stellungnahme sehe mit mit grossem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüssen
Rainer Weidling
Sehr geehrter Herr Weidling,
über die richtige Bezahlung von Politikern kann man sicher diskutieren. Ich würde Sie einmal bitten selbst einen Vorschlag für die Höhe der Diäten zu machen. Dabei müssten Sie berücksichtigen, dass Abgeordnete wirtschaftlich so gestellt sein müssen, dass sie keine weitere bezahlte Tätigkeit ausüben müssen um sich nicht in unnötige Abhängigkeiten zu begeben. Ich habe neben meinem Mandat nur noch Ehrenämter. Bei zu schlechter Bezahlung wären evtl. einige wenige Idealisten im Bundestag. Sonst nur Menschen, die entweder durch Verbände und Gewerkschaften bezahlt werden oder die sehr reich sind z.B. durch eine eigene Firma. Ich glaube nicht dass Politik dadurch besser würde. Die aktuelle Diätenerhöhung ist vom Tisch. Das grundsätzliche Problem der richtigen Bezahlung bleibt. Es ist so alt wie die Demokratie. In der Fraktion habe ich der Diätenerhöhung nicht zugestimmt. Wie ich in der Schlussabstimmung im Bundestagsplenum entschieden hätte war für mich noch offen gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.