Frage an Markus Grübel von Gerlinde M. bezüglich Bundestag
Bitte teilen Sie mir mit, warum die für 20.5.2021 vorgesehene Abstimmung übers Lieferkettengesetz von der TO des Bundestags genommen wurde.
Wer hat das veranlasst?
Wie geht es weiter mit dem Lieferkettengesetz?
Sehr geehrte Frau Maier-Lamparter,
am Montag, den 17.5.2021 gab es eine öffentliche Anhörung zum Lieferkettengesetz. In dieser wurde festgestellt, dass es noch offene Fragen zur zivilrechtlichen Haftung gibt. Deswegen besteht erneuter Diskussions- und Klärungsbedarf. Daher wurde das Gesetz von der Tagesordnung genommen. Das ist im parlamentarischen Verfahren ein relativ normaler Vorgang. Wie ich in meiner E-Mail vom 9.4.2021 an Sie schrieb, ist es das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz zeitnah wieder auf die Tagesordnung im Plenum gesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.