Frage an Markus Grübel von Emese B. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag Herr Grübel, wieso haben Sie sich im März diesen Jahres bei der Abstimmung über die Aufnahme von 5000 geflüchteten Menschen nicht an der Abstimmung beteiligt? Und was werden Sie jetzt - wo Moria abgebrannt ist und die schutzsuchenden Menschen Unterkunftslos geworden sind - tun, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern?
Sehr geehrte Frau B.,
die schwierige Situation der Menschen im syrischen Idlib, in den Lagern im Nord-Irak oder auch auf griechischen Inseln berührt mich. Bundespräsident Joachim Gauck hat es zutreffend formuliert: "Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich." Bei der Flüchtlingsfrage müssen wir auch an die denken, über die nicht in der Tagesschau berichtet wird. Weit über Moria hinaus. Unsere Hilfe ist auf den griechischen Inseln gefragt. Aber auch für rund eine Million Menschen im Raum Idlib oder 10.000 Jesiden in ungeordneten Lagern am Fuße des Sindjar-Gebirges oder Menschen in den Camps in Raum Erbil oder Dohuk tragen wir Mitverantwortung. Auch dort leben Flüchtlinge unter schwierigsten Verhältnissen.
Wir haben nun Zusagen gemacht. Wenn die Bundesregierung von einer europäischen Lösung spricht, dann tut sie das auch vor dem Hintergrund der Gesamtlage. Deshalb ist mir eine gemeinsame europäische Antwort wichtig.
Aktuell haben wir es angesichts der Lage keinesfalls bei der Hilfe vor Ort durch das THW mit Zelten, Feldbetten, Schlafsäcken etc. belassen. Wir entlasten Griechenland zusätzlich durch die Übernahme von Migranten und Flüchtlingen von den Inseln. Schon vor dem Brand übernahm Deutschland sowohl unbegleitete Minderjährige als auch kranke, behandlungsbedürftige Kinder und deren Kernfamilie im Rahmen einer europäischen Initiative. Auch jetzt hab die Bundesregierung angeboten, Familien aus dem Camp Moria, die bereits ein reguläres Asylverfahren durchlaufen einen anerkannten Schutzstatus haben, in Deutschland aufzunehmen. Ich finde es wichtig, dass Deutschland hilft. Aber eben nicht alleine.
Am 4. März war ich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit bei einem Termin beim UN-Menschenrechtsrat in Genf und musste mich daher für die namentliche Abstimmung entschuldigen. Dem Antrag der Grünen hätte ich aus den oben genannten Gründen nicht zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.