Frage an Markus Grübel von Gabriele S. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen Sie zum kommunalem Rettungsschirm des Finanzministers Olaf Scholz?
Welche Argumente führen Sie an, dass Kommunen nach Meinung von Fraktionskollegen nicht gestützt werden sollen, Unternehmen, die nicht in Deutschland Steuern zahlen, jedoch schon?
Mit freundlichem Glückauf
Gabriele Seitz
Sehr geehrte Frau Seitz,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. Mai.
CDU und CSU haben sich immer für eine rasche Hilfe für die Kommunen in der Corona-Krise eingesetzt. Mit dem von der Regierungskoalition beschlossenen Konjunkturpaket werden dafür die richtigen Impulse gesetzt. Das Paket sieht vor, dass der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle hälftig kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen wird. So wird der finanzielle Spielraum der Kommunen erweitert. Darüber hinaus gibt der Bund finanzielle Mittel, damit die Kommunen mehr in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, in Kitas und in Sporthallen investieren können. In den kommenden Wochen wird der Bundestag über das Paket entscheiden.
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hatte eine Kombination von Hilfe für Kommunen in der Corona-Krise und der Übernahme kommunaler Altschulden vorgesehen. Das hätte den Bund und somit die Steuerzahler in Deutschland 22 Milliarden Euro gekostet, ohne irgendeinen Zusammenhang mit Corona oder der Konjunktur. Nach Ansicht von CDU und CSU hätte dieses Vorgehen nicht dazu beigetragen, den Kommunen schnell zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.