Frage an Markus Grübel von Richard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grübel,
sie schreiben in ihrer Antwort an Herrn Gerischer vom 12.11.2007, dass die Vorratsdatenspeicherung unabdingbar und unverzichtbar sei.
Ich sehe das kritisch und bitte Sie deshalb, mir die Quellen für ihre Erkenntnis mitzuteilen, damit es für mich und wohl auch Andere nachvollziehbarer wird, weshalb wir diese Einschränkung der informellen Selbstbestimmung akzeptieren sollen.
mit freundlichen Grüßen
Richard Möbus
Sehr geehrter Herr Möbus,
das ist meine Bewertung. Die Begründung haben Sie ja bereits erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.