Frage an Markus Grübel von Timo B. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Grübel!
Derzeit kommt aus ihrer Partei der CDU und hauptsächlich von unserem Innenminister Herrn Schäuble immer neue und wilde Ideen, um dem internationalem Terrorismus vorzubeugen. Neuesten Aussagen und Interviews zu Folge soll es Polizisten (o.ä. Behörden) sogar erlaubt werden, Verdächtige ohne Grund zu inhaftieren oder gar zu erschiessen! Dies geht gegen jegliche Grundrechte!
Deshalb meine Frage an Sie, wie Sie zu solchen Verfassungsfeindlichen Aussagen dazu stehen? Können Sie noch mit Überzeugung sagen, dass Sie gerne in einer Partei sind, in der Politiker solche menschenverachtenden Dinge vorschlagen?
fragende Grüße
Timo
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre email zum Thema Terrorismusbekämpfung. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich eine Pressemitteilung von Bundesinnenminister Schäuble vom 16. Juli 2007 zitieren:
„Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble weist Fehlinterpretationen zurück
Verschiedene Presseberichte der letzten Tage geben Anlass, erneut auf Folgendes hinzuweisen:
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat im SPIEGEL-Gespräch vom 9. Juli 2007 ausschließlich für den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan die Option erörtert, diesen dann durch eine ferngesteuerte Rakete zu töten. Diese Äußerung steht in engem Zusammenhang mit der militärischen Terrorbekämpfung in Afghanistan, die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die NATO legitimiert ist. Die Äußerung des Bundesinnenministers ist insoweit klar, eindeutig und einzelfallbezogen.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat hingegen zu keinem Zeitpunkt die Forderung erhoben, außerhalb der o.g. Fallkonstallation "Bin Laden" generell gegen Terroristen oder terrorverdächtige Personen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Der Bundesinnenminister fordert auch keine nationale Gesetzgebung in diesem Sinne. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibt ausschließlich Sache der Gerichte.“
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.