Frage an Markus Grübel von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grübel.
Derzeit sind wohl ca. 780 000 syrische Flüchtlinge in Deutschland.
quelle: https://www.nzz.ch/international/deutschland/asyl-syrer-kehren-nur-selten-aus-deutschland-zurueck-ld.1476872
Frau Merkel hat in ihrer Funktion als Kanzlerin klar und eindeutig gesagt:
"Hunderttausende Flüchtlinge müssen sich darauf einstellen, dass Sie in ihre Heimat zurückkehren"
quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise-merkel-die-meisten-werden-zurueckkehren-muessen-14043375.html
Diese Zusage der Kanzlerin hat auch Herr Lindner unterstrichen:
"Alle Flüchtlinge müssen zurück"
quelle:https://www.liberale.de/content/lindner-interview-alle-fluechtlinge-muessen-zurueck
Herr Grübel,
1. welche konkreten Pläne hat Frau Merkel, wann und wie die der Bevölkerung klar zugesagte Rückführung (quelle s.o.) logistisch erfolgen soll, ich nehme an, ihren festen Versprechen hinterliegt auch ein Plan ?
Aufgrund einer positiven Einschätzung der Sicherheitslage wollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im März 2019 seine Leitlinien für Syrien aktualisieren.
quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article195200001/Syrien-Die-brisanten-Fragen-zur-Zukunft-der-Fluechtlinge.html
2. Wieviel Steurzahlergeld veranschlag die Bundesregierung für die von Merkel klar zugesagte Flüchtlingsrückführung (quelle:https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise-merkel-die-meisten-werden-zurueckkehren-muessen-14043375.html) ?
Kann der Bürger davon ausgehen, dass generell Merkels öffentlich der Bevölkerung gemachte Zusagen von ihr auch umgesetzt werden, auch wenn anschließend keine Wahlen anstehen?
Sind Sie als Notar persönlich der Meinung, ein demokratischer Politiker sollte, um sich vom Populismus abzugrenzen, nur öffentliche Zusagen machen, die er auch einhalten kann/wird ? Oder wird uns später Abweichendes dann "sprechblasenhaft, reflexartig und lapidar" als "alternativlos" verkauft? So mein Eindruck.
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage zur Rückführung nach Syrien. Sie haben Recht, nicht alle 780.000 Flüchtlinge aus Syrien können für immer in Deutschland bleiben. Das würde nicht dem Grundgedanken von Asyl entsprechen, denn hier geht es um zeitweiligen Schutz und nicht um dauerhafte Immigration. Syrien wird sein Volk brauchen, wenn es um den Wiederaufbau des Landes geht. Der Krieg in Syrien ist zwar militärisch entschieden – und das zugunsten Assads und Putins. Das bedeutet allerdings nicht, dass im Land auch Frieden herrscht und die Bedingungen vor Ort so sind, dass die Geflüchteten gefahrlos zurückkehren können.
Dass Assad-Regime kontrolliert fast drei Viertel des Landes. Seine repressive und korrupte Diktatur bietet der Bevölkerung keine Sicherheit und Lebensperspektive. Wer aktuell nach Syrien zurückkehren will muss mit Verhaftungen, Misshandlungen und Militärdienst rechnen. Aufgrund der anhaltend angespannten Lage vor Ort wurden auch die Leitlinien des Bundesamtes für Migration (BAMF) nicht aktualisiert. Die Bundesregierung teilt nach wie vor die Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), dass die Bedingungen in Syrien für eine großflächig organisierte freiwillige Rückkehr von syrischen Staatsangehörigen in Sicherheit und Würde derzeit nicht gegeben sind. Deshalb finde ich ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt, an dem wir die Rückkehr der Flüchtlinge diskutieren sollten.
Klar ist aber, dass es irgendwann auch zur Rückkehr nach Syrien kommen muss. Wenn Frieden herrscht. Mit dieser Aussage wird auch Bundeskanzlerin Merkel in dem von Ihnen zitierten FAZ-Artikel zitiert. Auch Christian Lindner äußert sich so im zitierten Interview. Die Bundesrepublik Deutschland wird den Wiederaufbau in Syrien auch unterstützen, allerdings erst, wenn ein politischer Wandel stattgefunden hat. Daher setzen wir auf den Genfer Verfassungsprozess und belastbare Ergebnisse.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
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Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
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Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.