Frage an Markus Grübel von Christian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie werden Sie beim Rüstungsetat abstimmen ?
Die NATO ist mit knapp einer Billion Russland gegenüber 15-fach überlegen. Da muss Russland von Kriegsabsichten ausgehen. Wobei der Krieg vorwiegend auf europäischem Boden geführt werden
wird. Da wird von Deutschland dann nicht mehr viel übrig bleiben.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. November 2018, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Bei verteidigungspolitischen Debatten denke ich oft an das Zitat von Edmund Burke: „Für den Erfolg des Bösen genügt es, wenn die Guten nichts tun!“
Deshalb werde ich dem Einzelplan 14 aus voller Überzeugung zustimmen. Deutschland muss in der EU und NATO seinen Beitrag für die Sicherheit leisten. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zielt darauf ab, die Verteidigungslasten gerecht zu verteilen. Von diesem Ziel ist Deutschland aber noch weit entfernt.
Die Vergleiche des deutschen und russischen Budgets führen nicht zu einer richtigen Bewertung. Die russischen Soldaten werden zum Beispiel völlig anders bezahlt.
Leider hat sich Russland in den letzten Jahren nicht so verhalten wie wir es erhofft haben. Die militärischen Maßnahmen in Abchasien, Südossetien, Transnistrien, Donezk, Luhansk und die Annexion der Krim zeigen das Verhalten Russlands auf. Deutschland hat nach 1990 massiv abgerüstet und muss nun unter veränderten Sicherheitsbedingungen wieder hohle Strukturen befüllen. Es gilt Wachsam zu sein, aber die Gespräche mit Russland weiter zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.