Frage an Markus Grübel von Michael S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grübel,
zum Bundeswehreinsatz im Kongo haben Sie ja seinerzeit zugestimmt.
Wie stellen Sie sich zu einer Beteiligung der Bundeswehr im Iran? Können Sie sich ein Mandat dort vorstellen und unter welchen Voraussetzungen? Wie stehen Sie zu einer Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Stübing
Sehr geehrter Herr Stübing,
die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Iran stellt sich zur Zeit nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bundeswehr dort eingesetzt werden soll. Ich persönlich hätte allergrößte Bedenken gegen einen solchen Einsatz und kann mir eine Zustimmung nicht vorstellen.
Eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Süden Afghanistans lehne ich ab, ebenso wie unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Eine Ausnahme könnte hier allerhöchstens für kleine unterstützende Kontingente bestehen.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Markus Grübel MdB
Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
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Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.