Frage an Markus Grübel von Barbara F. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Grübel,
Sie wollen Fracking nicht verbieten, weil Sie sich offensichtlich von dieser Technik noch etwas versprechen. Allerdings ist mir Ihre Stellungnahme dazu in Abgeordneten-Watch sehr, mit Verlaub, Wischi waschi. Es ist inzwischen mehrfach erwiesen, wie schädlich Fracking für Grundwasser, Gesundheit und Umwelt ist. Bitte überlegen Sie doch mal, ob ein mutiges Wort gegen hochriskante Technologien nicht besser ist als der Versuch, sich alle Türen offen zu halten.
Was wir brauchen sind intelligente, umweltverträgliche Lösungen für unsere Energieprobleme. Ansatzpunkte dazu gibt es ausreichend, sie müssten nur stärker gefördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Frey
Sehr geehrte Frau Frey,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Fracking.
In der letzten Sitzungswoche war die Verabschiedung des sogenannten Fracking-Pakets im Deutschen Bundestag vorgesehen. Aufgrund weiteren Beratungsbedarfs konnte das Gesetzgebungsverfahren noch nicht, wie ursprünglich vorgesehen, abgeschlossen werden. Die für den Umweltschutz unbefriedigende Rechtslage besteht demnach leider weiter fort.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause zeitnah abgeschlossen werden kann und die unbefriedigende Rechtslage durch anspruchsvolle Vorgaben zum Schutz von Menschen und Umwelt verbessert werden kann.
Für die CDU/CSU bleibt der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser oberstes Gebot. Gleichzeitig muss jedoch der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.