Frage an Markus Grübel von Stephan H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Grübel,
wie stehen Sie zu dem Thema freies WLAN und WLAN-Störerhaftung? Besonders interessiert mich Ihre Meinung zu der Stellungnahme zum Referentenentwurf für das geplante Gesetz zur Neuregelung der Störerhaftung, die vom Förderverein freie Netzwerke e.V. und den Freifunkern veröffentlicht wurde.
Über eine Antwort freue ich mich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stephan Henningsen
Sehr geehrter Herr Henningsen,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema freies WLAN und WLAN-Störerhaftung, die ich gerne beantworte.
Bitte senden Sie mir dazu Ihre E-Mail Adresse an markus.gruebel.wk@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.