Frage an Markus Grübel von Ulrich S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grübel,
heute diskutiert der Bundestag über die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland. Ich spare mir hier das Ganze "für" und "wider", alle Positionen sind hinlänglich bekannt. Was mich allerdings interessiert: Einige CDU-Abgeordnete wie z.B. Herr Bosbach werden eine Verlängerung ablehnen. Wie wird "mein" CDU-Abgeordneter des Landkreises Esslingen stimmen und - vor allem - wie sieht die Begründung für Ihr Stimmverhalten, Herr Grübel, aus?
Gerne erwarte ich Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Sterra,
Ich meine, dass es richtig war, einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland im Februar zuzustimmen! Wir befinden uns in einer solidarischen Staatengemeinschaft innerhalb der EU. Unsere Zukunft hängt von dieser Gemeinschaft ab. Daraus folgt, dass man sich in einer Krisensituation gegenseitig unterstützt. Wie man im Fall von anderen „ehemaligen Krisenstaaten“ sehen kann, beispielsweise Irland oder Portugal, hat sich das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ außerdem bewährt.
Klar ist aber auch: Solidarität ist keine Einbahnstraße! Im Fall von Griechenland heißt das, dass sich Athen an die Vereinbarungen halten muss. Wir sind zur Hilfe bereit, aber nicht bedingungslos. Solidarität heißt gegenseitige Hilfe. Solidarität heißt aber bestimmt nicht, dass einer auf die Kosten des anderen lebt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.