Frage an Markus Grübel von Walter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grübel,
auch wenn ich auf meine letzte Frage bisher keine Antwort erhalten habe (ich kann dies bis zu einem gewissen Grade verstehen, da Sie ja derzeit sicher viel Arbeit haben), möchte ich folgende Frage an Sie stellen: Wie stehen Sie persönlich zu dem Wechsel von Herrn Pofalla zum Vorstandsmitglied der Bahn?
Ich erinnere daran, dass sich vor allem die CDU in Sachen Stuttgart21 eindeutig positioniert hat und der Aufsichtsrat der Bahn die enorme Preissteigerung auf Drängen der Regierung (und hier vor allem der CDU bzw. der Bundeskanzlerin) genehmigt hat. Ich erinnere auch daran, wie Herr Pofalla Herrn Bosbach, den ich sehr schätze, in unflätiger Weise angegangen hat. Ihnen dies ja auch bekannt. Ich möchte mir ein Bild über die Haltung unserer Bundestagsabgeordneten machen und daher interessiert mich Ihre persönliche Haltung zu den verschiedenen Fragen (siehe Energiepolitik und jetzt diese neuerliche Angelegenheit). Wie stehen Sie dazu, dass Politiker ein Abgeordnetenmandat übernehmen und dann sofort in die Privatwirtschaft oder wie hier zur Bahn in einen hochdotierten Posten wechseln?
Ich bitte um Ihre Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Stürzl
Sehr geehrter Herr Stürzl,
in der Vergangenheit hatten wir bereits mehrfach in unterschiedlichen Angelegenheiten direkten Kontakt über E-Mail.
Auch in Bezug auf Ihre Frage zum Thema "Wechsel von politischen Mandatsträgern in die Privatwirtschaft" erhielten Sie eine direkte Antwort auf Ihre, mir bekannte, E-Mailadresse.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.