Frage an Markus Grübel von Jan-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grübel,
Als leidenschaftlicher Fahrradfahrer und Mountainbiker nehme ich starken Anstoß an der 2m-Regel in Baden-Württemberg. Ich fahre jeden Morgen 10km zur Arbeit und zurück mit dem Rad. Bei Wind und Wetter. Auf dem Heimweg fahre ich den Schurwald hoch und überwinde dabei nahezu 200 Höhenmeter. Das ist ein schweißtreibender Heimweg. Aber ich tue das aus Überzeugung - die Gründe würden hier den Rahmen sprengen.
Ich ärgere mich jeden Morgen über das 2m-Gesetz. Es zwingt mich einerseits zu Umwegen, die ich in Kauf nehme. Andererseits stelle ich die Sinnhaftigkeit in Frage. Anstatt einzelne, wirklich schützenswerte Bereiche explizit zu sperren, werden pauschal ALLE Wege unter 2m Breite gesperrt. Somit sind alle Radfahrer auf Wegen schmaler als 2m illegal unterwegs, werden pauschal kriminalisiert und oft sogar beim Befahren eines breiten Waldweges schon pauschal unter Generalverdacht gestellt. Ich bin jedoch der Meinung, dass der Wald für alle da ist. Dazu kommt, dass neben dem reinen Zweck des "Zur-Arbeit-Kommens" für mich der Aspekt der Erholung eine wichtige Rolle spielt. Wie jeder Wanderer mit seinem Wanderstock möchte ich mich im Wald mit dem Rad erholen. Überdies bin ich der Meinung, dass im Wald auch auf Wegen schmaler als 2m gilt, was für ein soziales Zusammenleben aller Menschen, gleich in welcher Umgebung, erforderlich ist: Gegenseitige Rücksichtnahme und verantwortungsbewusstes Verhalten führen zu einem sozialen Miteinander. Dementsprechend verhalte ich mich im Wald und dies Verhalten erwarte ich von allen, die sich wie ich dort bewegen möchten.
Noch ein Gedanke zum "Schutz der Natur". Erstens möchte ich befürworten, dass die Natur geschützt wird - wo es erforderlich ist!!! Zweitens möchte ich bezweifeln, dass der Radfahrer auf Wegen schmaler als 2m wirklichen Schaden anrichtet.
Daher nun meine zwei Fragen:
1. Auf welcher Grundlage diskriminiert das Gesetz meine Radkollegen und mich?
2. Welche Gründe sprechen gegen eine Abschaffung?
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.