Frage an Markus Grübel von Moritz S. bezüglich Jugend
Hallo Herr Grübel,
was wäre für Sie und Ihre Partei das ideale Mindestalter für das aktive Wahlrecht und warum?
Um eine kurze Stellungnahme bittend,
Moritz Schuler
Sehr geehrter Herr Schuler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Juli 2013.
Um junge Menschen dauerhaft für Politik zu interessieren, wollen wir die politische Bildung stärken. Durch die bloße Herabsetzung des Wahlalters glauben wir nicht, dass das wichtige Anliegen der stärkeren politischen Beteiligung Jugendlicher erreicht werden kann. Das Wahlrecht an das Erreichen der Volljährigkeit zu binden, bleibt für uns daher die richtige Schlussfolgerung. CDU/CSU befürworten daher das aktive Wahlrecht mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Erst dann ist man voll geschäftsfähig und voll strafmündig.
Im Übrigen bestätigt auch die Shell Jugendstudie 2010 eine kritische Haltung der meisten jungen Menschen bezüglich einer Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen: Werden die Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jahren direkt gefragt, ob das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll, halten sie dies für keine gute Idee. Der Anteil derjenigen, die dies ablehnen, ist von 45 Prozent (2002) auf 56 Prozent im Jahr 2010 gestiegen. 21 Prozent ist dies egal, während sich nur 23 Prozent für eine Herabsetzung des Wahlalters aussprechen. Bei den politisch interessierten Jugendlichen sind zwar 27 Prozent für eine Senkung des Wahlalters, allerdings sind 65 Prozent dagegen, 8 Prozent ist es egal.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel
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Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.