Frage an Markus Grübel von Rita L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grübel,
können Sie nachempfinden, dass ich als Bürgerin besorgt bin über die Geschehnisse des NSA und dem bisherigen Verhalten unserer Regierungsspitze? Die Beruhigungstaktik der Bundeskanzlerin ist in diesem Zusammhang eine reine Unmöglichkeit. Einfach mal abwarten, bis sie entsprechende Informationen aus den USA erhält, kann man doch nicht allen Ernstes als richtig einstufen. Das ganze Durcheinander, was nach dem USA-Trip des Herrn Innenministers noch verstärkt wurde, ist eine ernsthafte Gefahr für uns.
Vor nicht langer Zeit hörten wir aus dem Munde Frau Merkels, sie seien die "beste Regierung der letzten 20 Jahre"! Wo bitte kann man so etwas festmachen? Ich erinnere an die Anfangszeit dieser Legislaturperiode: Chaos pur! Und Fau Merkel: abwarten und Tee trinken ist offensichtlich das Einzige, was ihr einfällt.
Als ehemalige DDR-Bürgerin sollte ihr das Thema Verfassungsrechte und deren strengster Schutz gegenüber Angreifern - auch wenn sie diese Angreifer "Freunde" nennt - das oberste Ziel sein. Beurteilt man ihr derzeitiges Verhalten, kommen da starke Zweifel.
Immer alles aussitzen wollen, keine klaren Vorgaben machen, nicht mal strikt "nein" zu sagen, kann auf Dauer nicht gut gehen.
Ich teile Ihnen das mit, damit sie die Denkweise der Wählerschaft Ihres Wahlkreises kennen, denn innerhalb unseres Freundeskreises wird das Thema so diskutiert.
Der Kanzlerinnen-Spruch: "Ich erhole mich bei der Arbeit" ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, die gerne arbeiten würden, aber einfach keine Arbeit finden - das nur nebenbei!
Rita Lepski
Sehr geehrte Frau Lepski,
ich kann Ihre Erregung in Sachen NSA gut verstehen.
Es gibt in der Tat Hinweise darauf, dass die NSA massenhaft in den USA Kommunikationsdaten, die aus Deutschland stammen, ausliest und speichert. Sollten wirklich Daten in diesem Maße abgegriffen und ausgespäht werden, wäre dies mit unseren Vorstellungen von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung nicht vereinbar. Da gibt es parteiübergreifenden Konsens. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass ein Abgreifen solcher Daten von Servern amerikanischer Internetdienste in den USA oder aus Netzknotenpunkten in den USA mit dem amerikanischen Recht vereinbar wäre. Das zeigt, dass es in den USA eine andere Rechtstradition und andere Maßstäbe für Datenschutz gibt als in Deutschland. Deshalb warne ich bei aller angebrachten Aufregung davor, zu glauben, wir könnten unsere Vorstellung einfach und schnell gegenüber den USA durchsetzen. Der Weg zu Verbesserungen wird lang sein. Das sehen Sie auch an den lauten Tönen mancher Oppositionspolitiker, die sich darauf beschränken, dass „mehr“ getan werden müsse, aber darüber hinaus wenig bis keine konkreten Vorschläge dazu haben.
Uns geht es nicht darum, die sehr ernsthaften Fragen um den Umgang mit persönlichen Daten und die Arbeit der Nachrichtendienste für den Wahlkampf auszuschlachten wie das bei anderen der Fall sein mag. Wir werden seriös und konsequent aufarbeiten und mit den Amerikanern über echte Verbesserungen verhandeln. Dass dies bei Angelegenheiten von Nachrichtendiensten nicht von heute auf morgen erfolgen kann, liegt auf der Hand. Hierzu wollen wir unter anderem dem derzeit geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ein Datenschutzkapitel hinzufügen. Außerdem wollen wir den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte ergänzen und dem Internetzeitalter anpassen, was den Schutz von persönlichen Daten angeht. Weitere Maßnahmen, die die Bundeskanzlerin kürzlich vorgestellt, finden Sie auch unter:
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2013/07/2013-07-19-bkin-nsa-sommerpk.html
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.