Frage an Markus Grübel von Bernd S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grübel,
hiermit teile ich Ihnen meine tiefste Besorgnis angesichts der ungeheuren finanziellen Belastungen mit, die sich der deutsche Staat (Steuerzahler) aufgebürdet haben und noch zusätzlich aufbürden wollen.
Wie stark werden Sie sich dafür einsetzen, dass wir hier nicht immer tiefer in die Verpflichtungen hineingezogen werden, die Deutschlands Zukunft massiv negativ beeinflussen werden?
Ich bin Unternehmer und beabsichtige, mein Unternehmen ´wasserdicht´ zurückzufahren, meinen Mitarbeiterstamm zu reduzieren (Lohnkosten sind der größte Anteil an den Unkosten), weil mir die Risiken (mangelnde Aufträge, drohende Rezession, viel zu hohe steuerliche Belastungen) viel zu groß sind. Wenn so alle denken, dann wird Deutschland bald nicht mehr in der Lage sein, seine Verpflichtungen weder nach innen noch Außen zu tragen. Diese Bürger Haltung wird jedoch verursacht und beeinflusst durch die Bundesregierung, die zu schwach ist, sich gegen die Belastungen von Außen zu stemmen. (Außerdem zu unklug, weil man durch Äußerungen wie ´Europa spricht jetzt Deutsch´, das Gegenteil dessen erreicht, was bezweckt werden soll).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass nicht noch größere Belastungen durch eine Transferunion entstehen?
Viele Grüße
Bernd Schray
Sehr geehrter Herr Schray,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Juli 2012.
Wie Sie gegenwärtig in den Nachrichten verfolgen können, setzt sich die Bundesregierung vehement gegen ausufernde Forderungen von Italien und Frankreich ein. Beide Staaten fordern mittlerweile dem ESM eine Banklizenz zu geben, was Bundeskanzlerin Merkel zu Recht ablehnt. Die Union steht mit ihrer Position im Inland und Ausland ziemlich alleine da. SPD und Grüne treten für Euro-Bonds und Schuldentilgungsfond ein und schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme. Wir wollen keine Schulden um die Verschuldung zu bekämpfen. Auf europäischer Ebene stehen nur wenige Staaten, darunter Österreich und Finnland, an unserer Seite. Steinmeier, Steinbrück und Gabriel fahren stattdessen vor den Gipfelgesprächen zu Hollande nach Paris und fallen Angela Merkel in den Rücken.
Die aktuelle finanzpolitische Krise hat leider zu großer Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern geführt. Ich möchte jedoch zu bedenken geben, dass Deutschland in der gegenwärtigen Krise immer noch ein sicherer Anker ist. Wie die Ratingagentur Standard&Poor aktuell bestätigte, verfügt Deutschland über eine breit aufgestellte und wettbewerbsfähige Wirtschaft, die die Fähigkeit bewiesen hat, schwere wirtschaftliche und finanzielle Schocks zu verkraften. Deutschland verdient daher auch an der Euro-Krise. Die Rendite für Bundesanleihen mit zwei Jahren Laufzeit lag zuletzt bei minus 0,021%. Für Bundesanleihen mit zehn Jahren Laufzeit muss unser Finanzminister gegenwärtig nur 1,25% Zinsen zahlen. Im Vergleich dazu zahlt Italien für den gleichen Zeitraum 5,96%. Diese Aspekte werden in der gegenwärtigen, medial aufgeheizten Debatte oftmals nicht beachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
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